Österreich: 416,7 Mio. Euro aus der Schweiz

25 Milliarden Euro und mehr an Schwarzgeld aus Österreich sollen Vermutungen zufolge in der Schweiz lagern. Infolge des im Vorjahr unterzeichneten Steuerabkommens mit dem Nachbarland wurde nun ein wenig Licht ins Dunkel gebracht. Denn 13.600 Österreicher haben die bis Mai gebotene Chance genutzt, ihr Schwarzgeld der heimischen Finanz gegenüber straffrei offenzulegen. Die Gesamtsumme beträgt, wie das Finanzministerium in Wien nun mitteilte, 4,4 Milliarden Euro.

Der größere, unbekannte Rest der Steuerflüchtlinge zog es jedoch vor, anonym zu bleiben. Zu groß ist wohl die Furcht vor einer rigorosen Steuerprüfung, die laut Experten bei rund 80 Prozent aller Offenlegungen folgt. Das Abkommen sieht bei den anonymen Fällen vor, dass die Eidgenossen gesammelt eine Abgeltungssteuer nach Österreich überweisen. Das Finanzministerium kann nicht nachforschen, woher das Geld kommt. Mit dieser Zahlung sind alle früheren Steuersünden abgegolten. Das hat aber seinen Preis: Die Einmalzahlung beträgt zwischen 15 und 38 Prozent. Für die Zukunft ist jährlich Kapitalertragssteuer (25 Prozent) plus EU-Quellensteuer (zehn Prozent) zu zahlen. Eine Offenlegung bzw. Selbstanzeige wäre deutlich billiger (im Durchschnitt unter zehn Prozent) gekommen. Wie viel daraus der heimische Fiskus lukrieren wird, ist noch offen.

Die erste Tranche der Abgeltungssteuer aus der Schweiz ist jedenfalls nun eingetroffen. Finanzministerin Maria Fekter freut sich über 416,7 Millionen Euro. Bis Juni 2014 werde es monatlich weitere Zahlungen geben. „Die Schweiz ist gerade am Aufarbeiten der Fälle“, erklärt ein Sprecher der Ministerin. Unterm Strich würde die für heuer budgetierte Milliarde „auf jeden Fall erreicht, wenn nicht sogar übertroffen“. Zudem werden ab 2014 jährlich 50 Millionen aus der eingehobenen EU-Quellensteuer erwartet.

„Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahler in unserem Land“, freut sich Fekter. Mit dem Abkommen habe man die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können. „Das Steuerabkommen mit der Schweiz trägt zu mehr Gerechtigkeit bei“, sagt SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Kritik kommt von Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Die 13.600 Steuersünder würden einer Strafe entgehen und obendrein weniger Steuern zahlen als ehrliche Bürger. „Die ÖVP-Message lautet: Steuerbetrug lohnt sich.“ Team-Stronach-Obmann Robert Lugar möchte lieber die Steuersünder zur Kasse bitten, als ehrliche Österreicher mit neuen Steuern schröpfen.