Steuerabkommen: Deutsche sagen Nein

23.11.2012

Der Bundesrat in Berlin hat heute das Steuerabkommen mit den Eidgenossen abgelehnt.

Die rot-grün regierten Bundesländer stimmten in der finalen Abstimmung gegen das von der Regierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz. Weil sie in der Länderkammer inzwischen die Mehrheit haben, konnten sie den Beschluss der Merkel-Koalition im Bundestag zu Fall bringen. Damit entgehen dem deutschen Fiskus viele Milliarden Euro – und deutsche Hinterzieher weiterhin dauerhaft der Steuerlast.

Das mühsam von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte und unterschriebene Abkommen sah eine einmalige Strafzahlung für undeklarierte deutsche Kontoinhaber in der Schweiz vor. Und ab 2014 wären ihre Guthaben pauschal und jährlich mit Amtshilfe der Schweizer Banken besteuert worden. Dafür wäre deren Anonymität gegenüber dem deutschen Fiskus gewahrt worden.
SPD und Linke lehnten das Abkommen mit der Begründung ab, dass es die Steuerhinterzieher belohne: Sätze von 21 bis 42 Prozent auf das in den letzten zehn Jahren in der Schweiz liegende Schwarzgeld wären ein „gutes Geschäft“ für sie.

Weiter Datenhehlerei

Lieber wollen SPD- und Grün- geführte Bundesländer weiter aus Schweizer Banken gestohlene Kontodaten ankaufen und damit ihre Steuersünder einschüchtern.
Die Regierung hatte der Opposition die Zustimmung mit geschätzten zehn Milliarden Euro Abschlagszahlung aus der Schweiz schmackhaft machen wollen und davon 70 Prozent den Bundesländern angeboten. Vor allem die lange SPD-regierten Länder haben hohe Schulden und machen immer noch neue.
In der Debatte bezeichneten sie den Vertrag aber als „schlecht“ und die Abschlagszahlung als „zu hoch geschätzt“. Vor allem aber argumentierten sie mit der „Steuergerechtigkeit“.

Das wiesen die Regierung und die vier CDU-geführten Länder zurück. Die Ablehnung sei „rein wahlkampfbedingt“, weil SPD und Grüne einen „Gerechtigkeits- und Neid-Wahlkampf“ planten: Sie „heuchelten extrem“, weil ihre Regierung von Altkanzler Schröder vor neun Jahren den Steuersündern in der Schweiz eine praktisch abgeltungslose Amnestie gewährt hatte. Die wurde kaum genutzt. Das ist laut NZZ auch der Eindruck in der Schweiz.