Staatsschulden höher als nach dem Zweiten Weltkrieg

Verschuldet wie im Krieg – die Krise macht’s möglich. Die Staatsschulden großer westlicher Industrienationen werden 2014 den Rekord von Ende des Zweiten Weltkrieges übertreffen, schreibt die Reiche-Staaten-Organisation OECD. An sinkende Quoten ist noch länger nicht zu denken, obwohl die Neuverschuldung etwas zurückgeht. So werden die 34 OECD-Staaten heuer "nur" 10.600 Mrd. US-Dollar neue Kredite aufnehmen. Vor zwei Jahren waren es 400 Mrd. mehr. Die Studienautoren warnen, dass die Investoren sehr launisch seien – die Stimmung könne jederzeit kippen und die Kreditaufnahme erschweren.

Können solche Schuldenberge je abgebaut werden? Theoretisch ja. Nach 1945 haben die USA die Schulden in nur sieben Jahren von 122 Prozent des BIP auf 70 Prozent gedrückt. Als Vorbild taugt das kaum: Einsparungen waren einfach, weil exorbitante Militärausgaben wegfielen. Und: "Ermöglicht hat den Schuldenabbau damals eine Kombination von sehr niedrigen Zinsen, hohen Inflationsraten und halbwegs akzeptablem Wachstum", erklärt Dorothea Schäfer vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in Berlin. Historisch niedrig sind die Zinsen heute auch, Inflation gilt aber in Deutschland und Österreich als großes Tabu. "Da ist die Hyperinflation der 1920er in die Gehirne programmiert", sagt Schäfer – ein Szenario, das heutzutage ausgeschlossen sei. Würde die EZB jetzt die Zinsen anheben, wäre das für die Staatsfinanzen fatal. Die Zinswende dürfe erst einsetzen, wenn die Staatsschulden sinken, so Schäfer. Die Politik sollte die Menschen vorbereiten, dass höhere Teuerungsraten von 3 oder 4 Prozent für einige Jahre kein Drama wären. Das Problem dabei: Derzeit geht die Inflation im Euroraum zurück.

AA+ bleibt erhalten

Österreichs Schuldenquote wird wegen der Hypo und Statistik-Reformen von 70,5 auf gut 80 Prozent des BIP steigen, erwartet die Ratingagentur Standard&Poor’s. Die Kreditwürdigkeit bleibt bei AA+, der zweitbesten Note. Finanzminister Michael Spindelegger sieht dadurch die Regierungsarbeit bestätigt. Erstaunlich ist das Urteil der OECD: Ob das Rating AAA, AA oder A heißt, sei gar nicht so wichtig. All diese Staatsanleihen sollten als sicher gelten, heißt es im Bericht.

Link

KURIER: Die USA haben die Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg erstaunlich rasch gesenkt. Wie war das möglich?

Prof. Dorothea Schäfer: Mit einer Kombination aus sehr niedrigen Zinsen, relativ hohen Inflationsraten und nicht überbordend großem, aber nach einigen Jahren halbwegs stabilem Wachstum.

Hilft uns das heute weiter? Die Schulden könnte man auch mit Budgetüberschüssen senken …

Dazu braucht man aber Wachstum. Oder man schränkt die Staatsausgaben stark ein, worunter aber das Wachstum leidet.

Schuldenschnitte kämen für die großen Staaten wohl eher nicht in Frage…

Schon gar nicht für so viele.

Was bleibt dann noch? Die Zinsen sind ohnehin auf Rekordtief und höhere Inflation ist in Deutschland und Österreich ein Tabu.

Es wäre ein Anfang, wenn man in Deutschland und Österreich akzeptiert, dass es nichts Schlimmes wäre, wenn man für eine kürzere Zeit – einige Jahre - drei oder vier Prozent Inflationsrate hätte. Darauf sollten die Menschen von politischer Seite vorbereitet werden. Ein Tabu ist es, weil wir die 1920er-Jahre ins Hirn einprogrammiert haben, wo es Hyperinflation gegeben hat. Diese extreme Angst ist im Moment gegenstandslos. Damals wurde Geld gedruckt, es waren aber keine Waren auf den Märkten vorhanden. Heute ist das Gegenteil der Fall: Waren sind en masse da, das Problem ist eher, dass die Konsumenten sich zurückhalten und sparen, um für das Alter vorzusorgen. So entsteht kein Inflationsdruck auf die Preise, die für die Lebenshaltung eine Rolle spielen – dafür aber bei Vermögenswerten, Kunstgegenständen, Immobilien und so weiter.

Wie könnten wir überhaupt höhere Inflation erreichen? Derzeit geht diese in Europa zurück, ohne dass die EZB viel dagegen tun könnte, so scheint es.

Die Inflation scheint nicht in die Höhe zu gehen, sondern eher noch niedriger zu werden, das stimmt. Deshalb müssen wir die niedrigen Zinsen beibehalten und sollten uns hüten, bei der EZB für höhere Zinsen zu lobbyieren. Solche Papiere liest man bereits: „Ende der Niedrigzinspolitik“ oder „Zeit für die Zinswende“. Das ist kontraproduktiv. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für die Staatsfinanzen bedeuten würde, wenn die Zinsen in Richtung drei oder vier Prozent gehen. Das setzt sich zwar erst langsam durch, würde den finanziellen Spielraum aber extrem einschränken. Den brauchen die Staaten aber, um wachstumsfördernde Ausgaben zu tätigen. Nur dann entsteht mehr Nachfrage und die Preise bewegen sich in Richtung etwas mehr Inflation. Schnell werden wir das Problem aber nicht beseitigt haben.

Der Zeitpunkt für die Zinswende ist in Europa also noch nicht gekommen?

Nein. Die Zinsen sind das einzige Instrument, das wir derzeit in der Hand haben. Große Ausgabenprogramme können die Staaten nicht lancieren.

Ist das nicht gefährlich, wenn man zusieht, wie sich Blasen bei Immobilien oder anderen Vermögenswerten bilden?

Ja, das ist definitiv gefährlich. Aber Blasen werden über Kredite vermittelt. Wenn es solche Gefahren gibt, müssen die Banken eben höheres Eigenkapital von den Investoren einfordern. Oder sie müssen dazu von der Aufsicht verpflichtet werden. Man muss zugleich darauf achten, dass die Staaten die Spielräume nicht für Geschenke an die Bevölkerung nutzen, sondern für produktive Investitionen.

Wenn die Zinsen tief bleiben, zahlen die Sparer die Zeche. Ihnen bleibt weniger Geld übrig, wenn man die Inflation berücksichtigt. Muss man das einfach hinnehmen?

Kein Sparer hätte etwas davon, wenn Staaten reihenweise pleitegehen. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass die Staatsanleihen als sicher gelten, weil dadurch der gesamte Finanzsektor stabiler wird. Da müssen wir die unangenehme Begleiterscheinung, dass wir auf unsere Ersparnisse nur sehr wenig Rendite bekommen, hinnehmen.

Wie lange muss das Zinstief beibehalten werden?

Wenn man sieht, dass die Staatsschuldenquoten in der Eurozone wieder sinken, könnte man sagen, das Schlimmste ist überstanden. Ich gehe davon aus, dass dann die EZB ihre Politik wieder ändern würde. Deutschland ist da gerade eine Ausnahme: Bei uns gehen die Staatsschulden wirklich zurück, weil die Bad Banks ihre Vermögenswerte schneller abgebaut haben als gedacht. In Österreich gehen die Uhren ganz anders. Wir sind gerade dabei, unsere Bad Banks zu errichten. Aber zurück zum Thema: Vor der Zinswende muss also die Staatsschuldenwende erreicht sein? So würde ich das sehen, ja.