"Spanien unterm Rettungsschirm"

Die spanische Bankenkrise, ausgelöst durch das Platzen des Immobilienbooms, wird zu einem "Wettlauf gegen die Zeit", sagt der Euro-Experte und WIFO-Ökonom Fritz Breuss. Fast täglich steigen die Prognosen über den Finanzbedarf der spanischen Banken. Gleichzeitig sei aber klar, dass direkte Finanzhilfen an die spanischen Banken aus dem Euro-Rettungsschirm – wie sie etwa die EU-Kommission vorschlägt – derzeit rechtlich gar nicht vorgesehen sind. Deutschland verwehrt sich also vehement gegen diesen Schritt . Breuss zum KURIER: "Daher wird Spanien wohl den irischen Weg gehen und Banken verstaatlichen müssen. Danach kann Finanzhilfe an das Land fließen. Spanien wird daher irgendwann nach Griechenland, Portugal und Irland zum vierten Land unter dem Euro-Rettungsschirm werden."

Wann dieses "Irgendwann" sein wird, kann derzeit kein Experte sagen. Die unglaublichen Dimensionen, um die es geht, liegen aber auf dem Tisch. Peter Brezinschek, Chef­analyst der Raiffeisen Bank International, spricht von 100 bis 150 Milliarden Euro, die die schwer angeschlagenen spanischen Sparkassen zur Rekapitalisierung benötigen. "Das ist schon ein enormer Brocken" – angesichts einer spanischen Staatsverschuldung, die bei 750 Milliarden Euro oder rund 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. Müsste Spanien die Banken rein aus dem eigenen Budget wieder auf gesunde Beine stellen, würde die Staatsverschuldung um 20 Prozentpunkte explodieren. Daher, sagt auch Brezinschek, sei dieses Problem ohne Rettungsschirm-Hilfe kaum lösbar. "Dieser Betrag ist allein nicht zu schultern."

Der Ökonom ist aber ebenso überzeugt, dass der Euro-Rettungsschirm in seiner jetzigen Größe selbst umfangreiche Hilfen für Spanien leisten kann. "Italien dann aber nicht mehr", so Brezinschek.

Die Gefahr, dass die spanische Bankenkrise auch Österreichs Großinstitute anstecken könnte, wird von Experten übrigens als sehr gering eingestuft. Andreas Ittner, Direktor in der Nationalbank, sagte vor kurzem, dass er als österreichischer Aufseher keine besonders großen Sorgen habe. Von der iberischen Halbinsel drohe den heimischen Instituten keine Gefahren. Nach Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – der Notenbank der Notenbanken – hatten die heimischen Kreditinstitute Ende 2011 rund 3,5 Milliarden Euro in Spanien verborgt. In Spanien selbst haben am Donnerstag Tausende Bergarbeiter gegen die Kürzungen von staatlichen Subventionen demonstriert. Rund 8000 Kumpel und deren Familien zogen vor das Industrieministerium in Madrid. "Für die Zukunft der spanischen Kohle und die Renaissance der Bergbaustädte", hieß es auf einem Spruchband.

Die spanische Regierung will angesichts leerer Kassen auch die öffentliche Förderung des Bergbaus in diesem Jahr um fast 200 Millionen auf 111 Millionen Euro kürzen. Die Gewerkschaften sehen dadurch 25.000 Jobs in den Minen und den umliegenden Städten in Gefahr. Auf der politischen Ebene hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Denkverboten über neue Instrumente zur Entschärfung der Euro-Krise gewarnt – solche Maßnahmen aber in die Zukunft geschoben. Die deutsche Regierung lehnt bisher die von einigen EU-Partnern geforderte Bankenlizenz für den Rettungsschirm sowie direkte Rettungsmaßnahmen des EFSF für Banken ab.

Schuldenerlass?

Ebenso strikt abgelehnt wird derzeit vom Internationalen Bankenverband (IIF) ein Schuldenschnitt für Spanien. "Griechenland war einmalig", sagt IIF-Chef Charles Dallara. "Die spanische Volkswirtschaft ist zu groß für einen Beitrag des privaten Sektors." Aber auch Dallara fordert, den Euro-Rettungsfonds direkt in spanische Banken investieren zu lassen. Wenn das gelingt, würde ein Run auf die spanischen Banken verhindert werden können, glaubt Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. "Das würde sehr viel Druck herausnehmen." Am gefährlichsten für Spanien sei die Unentschlossenheit der EU-Politik. Bruckbauer: "Und je länger das dauert, desto gefährlicher wird es."

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