Sorgen um den Standort: Was jetzt zu tun wäre

Die neuen Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS für 2024 und 2025 fallen verhalten optimistisch aus. Nach einer milden Rezession 2023 (minus 0,8 Prozent) dreht das Wachstum mit 0,8 bis 0,9 Prozent ins Plus, bleibt aber leicht hinter dem Durchschnitt der Eurozone (+1,0 %) zurück. Gleichzeitig soll sich die Inflationsrate in Österreich zwar auf rund vier Prozent halbieren, aber noch immer um einen guten Prozentpunkt über der durchschnittlichen Teuerung im Euroraum bleiben.

Ein richtiger Aufschwung soll sich erst zeitverzögert ab der zweiten Jahreshälfte 2024 einstellen, die Bauwirtschaft bleibt in der Rezession.

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Für das Jahr 2025 rechnen IHS und WIFO dann mit einem Wirtschaftswachstum um 1,5 bis 2,0 Prozent. Die Risiken, dass alles schlechter kommt, sind freilich enorm. Man denke an die Kriege, geopolitischen Spannungen oder die neuen Lieferkettenprobleme durch die Attacken auf Containerschiffe im Roten Meer.

Die weiterhin höhere Inflation gepaart mit höheren Lohnabschlüssen in Österreich machen WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Sie knüpfen an die Diagnose, wonach auf Dauer nur höhere Produktivitätsgewinne die höheren Lohnabschlüsse würden rechtfertigen können, zahlreiche wirtschaftspolitische Empfehlungen an die Bundesregierung. Zu tun wäre:

Inflation zu hoch 

Schwarz-Grün müsse vor allem der Inflationsbekämpfung weiterhin Priorität einräumen, sagte Felbermayr. Die Teuerung verschwinde nicht von allein. Sie kostet Kaufkraft, drückt auf die Stimmung und ist für das schwächere Wachstum mitverantwortlich.

Standort schwächelt

Reformen von den Pensionen über den Arbeitsmarkt, die Bildung bis hin zur Migration, um den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte sicherzustellen, wären geboten, um den Standort zu stärken und die Produktivität zu erhöhen.

Klimawandel: 23 % über Plan

Auch in der Klimapolitik brauche es „mehr Dampf unter dem Kessel“, sagt Felbermayr. Die Emissionen sinken zwar, aber viel zu wenig stark. Für die Jahre 2024 und 2025 hochgerechnet liegt Österreich um 23 Prozent über dem Plan der Klimaneutralität bis 2040. Das Abweichen vom Plan kann zu hohen Strafzahlungen führen.

Budget wenig ambitioniert

Das Budgetdefizit ist zu hoch und bleibt über Jahre immer nur knapp unter der erlaubten Höchstgrenze von drei Prozent. Angesichts der Konjunkturerholung 2024 und 2025 müsste das Defizit aber sinken, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Bonin ist etwa für das Durchforsten klimaschädlicher Subventionen, die in Summe 14 Milliarden ausmachen.

Wohnbau 

Die Mietpreisbremse dürfe nicht zu einem noch stärkeren Einbruch beim Wohnungsneubau führen. Bei der Kreditvergabe sei eine Reform der strengen Verordnung denkbar. Für Wohlhabende, die sich das leisten können, sei nämlich nicht einsichtig, warum sie nur 40 Prozent des Monatslohns für einen Immo-Kredit aufwenden dürfen.