Schweden hat die Nase vorn

Schweden vor 20 Jahren: Der ausufernde Wohlfahrtsstaat war finanziell am Ende, die Staatsverschuldung erreichte 80 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Für heutige Verhältnisse fast schon Normalzustand, damals jedoch waren die Schweden damit in Europa unter den Spitzenreitern.

„Es musste eine finanzpolitische Wende mit drastischen Reformen umgesetzt werden“, sagt Thomas Url von der Experten-Initiative „proMarktwirtschaft“.

Für drei Jahre habe es zwar Wachstumseinbußen gegeben, nun aber seien die Ergebnisse beeindruckend. Die Verschuldungsquote liegt heute bei nur noch 36 Prozent des BIP. Geholfen hat eine schon damals gesetzlich verankerte Schuldenbremse. „Zudem ist ein Budgetüberschuss von einem Prozent über einen Konjunkturzyklus vorgeschrieben“, ergänzt Experte Clemens Wallner.

Arbeit bis 65

Geschafft worden sei die Sanierung „rein ausgabenseitig“ unter anderem durch eine Pensionsreform. Das System passt sich an die steigende Lebenserwartung automatisch an, das faktische Pensionsantrittsalter liegt in Schweden bei 65 Jahren (in Österreich unter 60). Weiters wurde die Abgabenquote auf Arbeit von 57 auf 39 Prozent gesenkt und die Körperschaftssteuer auf 22 Prozent.

Einen gänzlich anderen Weg beschreitet Frankreich, wo bestehende Interessen vor Veränderung geschützt würden. So seien etwa Pensionsreformen unter Präsident Francois Hollande wieder zurückgenommen worden und der Kündigungsschutz sei einer der rigidesten in ganz Europa. „Industrieunternehmen meiden Frankreich zunehmend“, sagt Url.

Und die Steuergesetze seien leistungsfeindlich. Dadurch sei die Industriequote auf 12 Prozent und damit den zweitniedrigsten Wert in der EU gesunken.

Wallner und Url warnen nun davor, dass jüngste politische Forderungen „uns in Österreich auf den französischen Weg mit all seinen langfristigen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit“ bringen würden. Die Experten nennen Beispiele: „Eine Reichensteuer fördert weder Erwerbstätigkeit noch Sparen, eine Fachkräftemilliarde steigert die Lohnnebenkosten und eine Kündigungsgebühr führt zu Inflexibilität und schwächt Anreize für die Produktion im Inland.“

Hart ins Gericht geht Wallner auch mit der derzeitigen Unterstützung für Beschäftigungslose. „Das System führt zu einem sehr hohen Verharren in der Arbeitslosigkeit. Dass es Prämien für die Teilnahme an Schulungen gibt, ist ein Wahnsinn.“

Die beiden Experten kritisieren auch die europaweit höchsten Gesundheits- und dritthöchsten Bildungsausgaben – „ohne entsprechenden Output.“ Die Ausgaben müssten dafür gesenkt werden, ebenso wie für die Verwaltung. Ein späteres Pensionsantrittsalter sowie geringere Förderungen sollten alles in allem 12 Milliarden Euro an Einsparungen fürs Budget bringen.