Schramböck will "strategische Gasreserven" und neue Energie-Partnerschaften

Die heimische Wirtschaft hat das vergangene Jahr gut gemeistert. Die Warenexporte seien bereits über dem Vorkrisenniveau. Das erklärte Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) heute Vormittag bei der Präsentation des Gutachtens des Kompetenzzentrums "Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft" zur Lage der österreichischen Außenwirtschaft.

Der Tourismus werde noch bis 2024 brauchen, um sich zu erholen, so Schramböcks Ausblick. Man arbeite jedenfalls intensiv mit unter anderem den aktuellen Öffnungsschritten daran.

Stärkere Erholung

Einige Details des Gutachtens: Die Warenexporte stiegen 2021 real gegenüber 2020 um 11,7 Prozent, die Dienstleistungsexporte um 1,1 Prozent. "Die globale Wirtschaftsentwickllung 2021 und somit die Erholung von der Covid-Krise war stärker als von allen Prognoseinstituten erwartet", erklärte auch Robert Stehrer, stellvertretender FIW-Projektleiter. Das globale BIP-Wachstum 2021 lag bei 5,5 Prozent, für 2022 rechnet man mit 4,1 Prozent.

Was der Wirtschaft zu schaffen macht, sind unter anderem die Lieferkettenprobleme bzw. die Materialknappheit, was sich schon in der zweiten Hälfte 2021 bemerkbar machte. Unter anderem hätte sich die Nachfrage zu dauerhaften Konsumgütern verschoben, die einen relativ hohen Importgehalten hätten, so Harald Oberhofer, FIW-Projektleiter.

Im Gegensatz zu den Waren schwächeln außerdem die Dienstleistungen, was an den Auswirkungen der Pandemie und insbesondere an der de facto ausgefallenen Wintersaison 2020/21 liegt.

Leistungsbilanz 2022 wieder positiv

Erstmals seit 2001 gibt es daher ein negatives Ergebnis der Leistungsbilanz in Höhe von 3,2 Milliarden Euro - 0,8 Prozent des BIP.

Laut Studienprognosen dürfte aber die Leistungsbilanz 2022 wieder mit 3,5 Milliarden Euro wieder positiv ausfallen. Im Dienstleistungshandel wird von einer starken Erholung der Exporte um 18,1 Prozent bei einer Wachstumsrate der Importe von 11,4 Prozent von einem größeren Überschuss ausgegangen.

Unbekannte sind natürlich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie sowie geopolitische Faktoren wie der Ukraine-Konflikt.

Pläne

Für die Zukunft gab die Wirtschaftsministerin einige Stoßrichtungen bekannt. In Sachen Energiepolitik will Schramböck "Abhängigkeiten reduzieren". Österreich und die EU müssten sich hier emanzipieren. Das soll auf mehreren Wegen passieren. Zum einen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf nationaler Ebene. Hier sei wesentlich, dass UVP-Verfahren schneller durchgebracht würden.

Es brauche "ganz klar eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren". Außerdem brauche es "strategische Gasreserven" durch Auffüllen der vorhandenen Gasspeicher. Eine solche Bevorratung brauche es sowohl für Österreich als auch die EU, ähnlich wie es sie für Erdöl gäbe. Schramböck verweist dabei auf das "Negativbeispiel Türkei", wo Gaslieferungen für Unternehmen reduziert wurden.

"Neue Partnerschaften"

Als dritten Punkt nannte die Ministerin "neue Partnerschaften", die "auch in Richtung grüner Wasserstoff" gehen. Sie unterstützte diesbezüglich auch die Gespräche der EU mit Katar. Auch in Sachen Halbleiter müsse man unabhängiger werden, so Schramböck - "das tun wir mit dem europäischen Chips Act".

Außerdem brauche es eine "aktive Handelspolitik". Es brauche einen "CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der funktioniert". Die Wettbewerbsfähigkeit Europas dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Gratis-Zertifikate müssten daher so lange bestehen bleiben, bis der CO2-Ausgleichsmechanismus so etabliert ist, dass er funktioniert.