Protokoll birgt neuen Sprengstoff

Der Krimi um die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank steht ab nächster Woche erneut auf dem „Spielplan“ der Justiz. Am Dienstag muss Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin im Handelsgericht Wien antreten. Berlin ist Zeuge im Prozess der früheren Hypo-Mutter BayernLB gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung MAPS. Die Bayern fühlen sich getäuscht und fechten den Hypo-Anteilskauf 2007 an.

Am Montag übernächster Woche sitzt Berlin neben Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg im Landesgericht Klagenfurt auf der Anklagebank. Die Causa heißt Hypo-Vorzugsaktien II. Der Verdacht: Untreue. Der mutmaßliche Schaden: rund 100 Millionen Euro. Die Vorwürfe werden bestritten.

Im Vorfeld dieser „Pflichttermine“ hat Berlin zwei Strafanzeigen gegen frühere BayernLB-Banker eingebracht. In einer wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Kärntner Hypo an die Wand gefahren haben, um die Verstaatlichung der maroden Bank zu erzwingen. In der zweiten Anzeige behauptet Berlin, dass die BayernLB das Partizipationskapital der Republik Österreich (900 Millionen Euro) im Dezember 2008 nur durch „Täuschung“ erlangte. So sollen die Bayern gewusst haben, dass die Voraussetzungen für den staatlichen Kapitalzuschuss nicht erfüllt werden. Dazu wird in der Anzeige aus dem Verwaltungsratsprotokoll der BayernLB vom 29. November 2008 zitiert. Den Bayern sollen schon damals klar gewesen sein, dass die Hypo ein Sanierungsfall ist und die maßgebliche Südosteuropa-Strategie aufgegeben wird. Auch wollten sie die Bank „bei günstiger Gelegenheit verkaufen“. Im Wiener Finanzministerium war das Protokoll vor Auszahlung der Staatsgelder nicht bekannt.

Im Unklaren gelassen

Indes sollen die Wiener Verhandler der Notverstaatlichung (Dezember 2009) über das tatsächliche Ausmaß der deutschen Ermittlungen gegen mehrere BayernLB-Banker in Sachen Hypo-Kauf nicht informiert worden sein. Wie aus der aktuellen Hypo-Anklage (474 Seiten) der Staatsanwaltschaft München I gegen fünf (zum Teil frühere) BayernLB-Banker hervorgeht, wurde seit Dezember 2008 (!) ermittelt. Im Oktober 2009 fanden 13 Hausdurchsuchungen in Österreich, Deutschland und Luxemburg statt.