Privatisierungswelle soll zehn Milliarden für Pflege bringen

Einen kräftigen Schub hat der Einstieg von Ex-Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner der liberalen Partei Neos verliehen. Entsprechend mutig fordert Neos-Chef Matthias Strolz im KURIER-Gespräch eine große Privatisierungswelle über die Wiener Börse.

Geht es nach den Neos, sollen Bund und Länder ihre Beteiligungen an einer Reihe von öffentlichen Unternehmen an die Börse bringen, um eine langfristige Lösung für den Pflegebereich auf die Beine zu stellen. Strolz pocht auf einen „Pflegefonds, der nicht auf Pump finanziert wird“. Sein Wunsch: „Schaffen wir einen zehn Milliarden Euro schweren Fonds, mit dessen Erträgen wir die Mehraufwendungen im Bereich Pflege langfristig finanzieren.“

Kernaktionär bleiben

Strolz nennt auch gleich Kandidaten: Bei Energieversorgungsunternehmen wie Verbund oder Wien Energie, der Bundesimmobiliengesellschaft, der Münze Österreich oder Flughäfen will er Anteile verkaufen. „Wichtig ist, dass die öffentliche Hand als Kernaktionär mit 25 Prozent und einer Aktie drinnen bleibt.“ Bis zu 20 Milliarden an Privatisierungs-Erlösen seien möglich, zitiert Strolz aus einer Studie des Economica Institutes von IV-Chefökonom Christian Helmenstein.

Dass auch Landesunternehmen privatisiert werden sollen, argumentiert Neos damit, dass Länder und Gemeinden aktuell zur Finanzierung der Pflege beitragen müssen. Vor allem die Privatisierung der Energieversorger ist Strolz ein Anliegen: „Damit schaffen wir gleichzeitig mehr Wettbewerb im Energiebereich und somit auch günstigere Preise.“

Als Zeithorizont für die Privatisierungsvorhaben schwebt ihm 2016 vor. Dann endet nämlich die Dotierung des Pflegefonds, der zum Ausbau von Pflegeeinrichtungen ins Leben gerufen wurde.

Mit den Fondserträgen will Strolz vor allem in Sachleistungen investieren und den mobilen Pflegedienst ausbauen. 450.000 Pflegefälle gebe es aktuell in Österreich, rund 1,5 Millionen Menschen seien daher von der Thematik betroffen. Die Regierung blende im Wahlkampf unangenehme Wahrheiten aus, sagt Strolz: Allein bis 2020 würden die Kosten im Pflegebereich um eine weitere Milliarde steigen.