"Politik will zulasten der Banken Popularität gewinnen"

KURIER: Der Finanzminister erwartet nicht, dass die gesamte Bankenhilfe zurückgezahlt wird. Daher sei es, so sagt er, zulässig, die Bankenabgabe weiter einzuheben.

Karl Sevelda: Bei aller Wertschätzung, aber das ist eine unzulässige Argumentationsführung, die mich auf die Palme bringt. Ich kann doch bitte nicht eine gesamte Branche für Fehlleistung Einzelner verantwortlich machen!

Warum nicht?

Das ist, als müsste Audi für Opel-Probleme haften und Spar für die Konsum-Pleite. Meiner Meinung nach ist es unzumutbar, dass man zusätzlich zu der im internationalen Vergleich sehr hohen Bankensteuer – sie ist nur in Ungarn relativ höher – jetzt auch noch die Beiträge zum Abwicklungsfonds additiv dazunimmt. Das ist eine glatte Überforderung des Bankensektors.

Den neuen europäischen Pleitefonds bekämpfen Sie nicht?

Der Abwicklungsfonds ist okay, den müssen wir aufbauen.

Haben Sie denn keine Verbündeten in der Politik, zum Beispiel in der ÖVP?

Wir waren kürzlich sehr hoffnungsfroh, als WirtschaftsministerMitterlehner Verständnis für unsere Situation gezeigt hat. Wir mussten ja innerhalb der letzten Jahre unser echtes Eigenkapital, sprich Aktienkapital plus Rücklagen, verfünffachen. Aber jedes Jahr gibt der RBI-Konzern ungefähr 0,2 Prozent seines Kernkapitals an diverse Staatsbudgets ab. Irgendwann geht das auch zulasten der Kreditvergabe. Man will sichere Banken, andererseits sollen diese die Budgetlöcher stopfen. Das geht nicht.

Die Politik arbeitet gegen die Banken?

In ganz Europa glaubt die Politik, zulasten der Banken Popularität gewinnen zu können. Das ist sehr kurzfristig gedacht.

Es wird immer wieder gemunkelt, dass die Hypo Alpe-Adria nur gerettet wurde, weil das Raiffeisen nützt.

Das ist wirklich Blödsinn! Eines ist aber richtig: Für die gesamte Bankenwirtschaft sind Bankenpleiten nicht gut, weil sie das Vertrauen der Kunden erschüttern. Bei der Hypo Alpe-Adria wusste man aber schon lange, dass sie sehr aggressiv am Markt unterwegs ist.

Ist die Bankensteuer nicht ohnehin eine Lex Raiffeisen, weil kleine Banken (also die vielen regionalen Raiffeisen-Institute mit geringer Bilanzsumme) weniger zahlen?

Erstens wurde das gerade geändert und außerdem zahlten – bzw. zahlen – auch kleinere Sparkassen und Volksbanken früher weniger oder nichts. Insgesamt macht die Steuer jetzt 640 Mio. Euro aus. Der Anteil des Raiffeisensektors wird weit über ein Drittel ausmachen. Das ist überproportional viel – zu viel!