Parteitaktik gefährdet ESM-Start

Der dauerhafte "Euro-Rettungsschirm" ESM wird angesichts der Nöte Spaniens noch dringender. Doch Deutschland, das Land ist mit mindestens 27 Prozent Hauptzahler des 500-Milliarden-Euro-Fonds, kommt damit nicht weiter. Die Dotierung per 1. Juli muss das Berliner Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit bewilligen. Ihre deshalb nötige Zustimmung wollen SPD und Grüne aber schon für den herannahenden Wahlkampf 2013 nutzen.

Doch schon die "Troika" der Kandidaten für den SPD-Kanzlerkandidaten streitet: SPD-Chef Sigmar Gabriel will weiter nach links und stellt fast täglich Kanzlerin Merkel neue Bedingungen. Die vom Dienstag war, dass er unter Berufung auf Luxemburgs Eurogruppen-Chef Juncker den Griechen mehr Zeit und unkonditioniert weiter Geld geben will, denn ihr Staat müsse "ja neu aufgebaut" werden. Dies, obwohl der ESM gar nicht für Griechenland zuständig ist.

Konkurrenten

Gabriels Konkurrenten in der SPD-Führung, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, würde die Finanzmarktsteuer reichen – auch wenn sie wissen, dass die nicht einmal in der Eurozone realisierbar ist. Mit ihr würden sie zwar dem ESM rasch zustimmen, aber immer noch nicht dem Fiskalpakt.

Beides braucht Kanzlerin Merkel aber gleichzeitig, um Skeptiker der eigenen Koalition zur Zustimmung zu bewegen: Nur der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse für ESM-Nutzer überzeugt die, nochmals fast 30 Milliarden Euro Steuergeld und weitere hohe Risken zu bewilligen. Sie wissen dabei zwei Drittel der Deutschen hinter sich.

Für deren Zustimmung will Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende Juni zum Juncker-Nachfolger machen. Das verhindert bisher aber Frankreichs Präsident Francois Hollande. Auch SPD und Grüne reklamieren neuerdings lieber den ESM-Chef für Deutschland.

Dabei sind auch dessen Banken in wachsender Sorge um ihre 112 Milliarden Euro Kredite an Spanien. Der ESM-Vorläufer EFSF deckt die im Notfall nie ab. Auch ihr Druck wächst also.