Ohne Rechnung gibt’s kein Geld mehr

Der gebratene Fisch war herrlich, der Retsina gerade richtig geharzt. Zahlen muss der Tavernengast nichts – weil er vom Wirt keine Rechnung bekommen hat. Klingt kurios, ist in Griechenland jetzt aber Gesetz geworden. Im Kampf gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung hat die Athener Regierung zu einem rigiden Mittel gegriffen. Sämtliche griechische Betriebe sind verpflichtet, bis spätestens 12. Jänner einen gut sichtbaren Hinweis anzubringen: „Der Kunde ist nicht verpflichtet zu zahlen, wenn er keine Quittung bekommen hat.“ Das gilt für Einkäufe genau so wie für Konsumationen. Vor allem in der Gastronomie werden selten Rechnungen ausgestellt. Viele Wirte kassieren von ihren Kunden Steuern, stecken sie aber in die eigene Tasche.

Radikaler Umbau

Griechenland will auch in anderen Bereichen Steuerhinterziehern auf die Spur kommen. Dazu wird jetzt ein Sachverständigenrat eingerichtet, der bis spätestens März Vorschläge ausarbeiten soll, wie die Steuerverwaltung radikal umgebaut werden kann. „Wenn Griechenland seine Steuerflucht auf ein europäisches Niveau senken könnte, würde das Einnahmen von zehn Milliarden Euro bringen“, wurde EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Sonntag in der griechischen Tageszeitung Kathimerini zitiert.

Bei der Privatisierung von Staatseigentum macht Griechenland nach langem Hin und Her jetzt Tempo. Vergangene Woche wurden die staatlichen Lotterien an ein drei Gesellschaften aus verschiedenen europäischen Ländern verkauft. Bis 2024 wird Griechenland insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten. Ioannis Emiris, der Chef des Privatisierungsfonds, nannte den Verkaufserlös „absolut zufriedenstellend“.

Bisher habe es kein ernsthaftes Interesse an Investitionen in Griechenland gegeben, weil nicht einmal klar war, ob Griechenland im Euro bleibe, hieß es am Wochenende aus der Regierung in Athen. Nach den jüngsten Beschlüssen der Eurogruppe sei aber wieder Sicherheit eingekehrt. Und die wollen die Griechen auch gleich nützen. Am Samstag reiste die Spitze des Privasierungsfonds nach Katar, um dort interessierte Investoren zu treffen. Es geht um die Verwertung des früheren Athener Flughafengeländes Hellenikon. Es gilt als attraktivste Liegenschaft der öffentlichen Hand – im Stadtgebiet und in bester Küstenlage.

Kommende Woche sollen die staatliche Erdgasgesellschaft DEPA und der Betreiber des Gaspipeline-Netzes zum Verkauf ausgeschrieben werden. Vor allem russische Konzerne sollen Interesse daran haben. Insgesamt will die Regierung bis Ende 2016 durch Privatisierungen 15 Milliarden Euro einnehmen. Auch 25 Milliarden werden nicht ausgeschlossen. Von jenen 50 Milliarden Euro, die man noch im Vorjahr angepeilt hatte, ist man allerdings meilenweit entfernt.

2013 wird Griechenland das sechste Jahr in Folge in der Rezession stecken. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent schrumpfen wird. Laut Finanzminister Yannis Stournaras soll es 2014 wieder aufwärts gehen.