Gaslieferungen: Fake-Zitate von Kanzler Nehammer in Russland verbreitet
Von Andrea Hodoschek
Österreich bezieht weiter Gas aus Russland und bezahlt dieses auch in Euro. Kurz hatte es aufgrund einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, wonach Österreich bereit sei, Gas in Rubel zu bezahlen, Aufregung gegeben. Es gelte aber weiter, dass Österreich in Euro auf ein Konto der Gazprombank für die Gaslieferungen zahlt. Dort wird der Betrag dann von Russland in Rubel umgetauscht, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit.
"Bevor hier Fake News der russischen Propaganda weiter verbreitet werden. Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen", twitterte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Dazu wurden auch Fake-Zitate von Nehammer in Russland verbreitet. Life.ru - ein Kreml-Propaganda-Outlet - berichtete: "Österreich hat die Bedingungen Russlands für die Bezahlung von Gas in Rubel akzeptiert und ein entsprechendes Konto bei einer russischen Bank eröffnet. Dies gab der Bundeskanzler Karl Nehammer bekannt", heißt es da. Und: "Wir, da heißt die OMV, haben die Zahlungsbedingungen akzeptiert, ebenso wie die deutsche Regierung. Die stimmen mit jenen der Sanktionen überein. Das war wichtig für uns", sagte er laut der Propaganda-Plattform auf einer Pressekonferenz - was natürlich frei erfunden ist. Kanzlersprecher Daniel Kosak sprach gegenüber dem KURIER von "russischer Propaganda" und verwies in Sachen Zahlungsmodalitäten an die OMV.
Gestoppte Lieferungen
Russland hat am Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Es gebe Informationen, dass beide Staaten es ablehnen, die von Gazprom vorgegebenen Zahlungskonditionen anzunehmen, hatte Nehammer heute Vormittag beim Ministerrat gesagt. Auch sei Polen schon länger dabei, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, so der Kanzler - nämlich mittels eigener Pipeline nach Norwegen, mehr Atomkraft und der Weiterbetreibung von Braunkohlekraftwerken. Auch Bulgarien könne sich durch die Meereshäfen - leichter als Österreich - durch Flüssiggas versorgen.
Die OMV habe hingegen die Zahlungsbedingungen Russlands angenommen, dies sei ja als sanktionskonform eingestuft worden, so Nehammer. Gleichzeitig merkte er an, dass man freilich nicht abschätzen könne, wie die Entwicklung bei einer zusätzlichen Eskalation weitergehen kann. Auch Deutschland will Gas aus Russland über das Fremdwährungs-Verrechnungskonto der Gazprombank bezahlen.Vertragsgemäße Lieferungen
Gazprom liefert bis dato völlig vertragsgemäß nach Österreich. Die OMV überweist die Rechnungen, wie bisher, in Euro direkt an Gazprom Export. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gazprom ist für die Lieferungen in den Westen zuständig und der größte Gas-Exporteur weltweit.
Ab Mai verlangen die Russen, dass die OMV in Rubel bezahlt. Das würde über ein Verrechnungskonto bei der Gazprom Bank laufen, von dem Euro in Rubel konvertiert würden. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Gazprom und der OMV über die Umsetzung auf Hochtouren.
"Sanktionskonforme Lösung"
"Wir arbeiten an einer sanktionskonformen Lösung", erklärt dazu OMV-Sprecher Andreas Rinofner gegenüber dem KURIER. Angesichts der Brisanz der Causa will die OMV keine Details über die Gespräche nennen.
Offen sind derzeit offenbar noch Fragen, wer welches Risiko trägt und ob eine Vertragsänderung notwendig ist.
Ungestörte Gasflüsse
Die Erdgasflüsse aus dem Osten an die österreichische Grenze sind nach Informationen des Energieregulators E-Control weiterhin normal und ungestört. Das sagte Vorstandsdirektor Wolfgang Urbantschitsch am Mittwoch zur APA. "Es gibt stabile Gasflüsse am Gasknoten Baumgarten, und wir sehen, dass ganz normale Werte nominiert sind", so der Vorstand der Behörde.
Der Gasfluss über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich sei stabil, so Urbantschitsch. Das lasse sich auch an den aktuellen Angaben des mehrheitlich dem Verbund gehörenden Ferngasleitungsbetreibers GasConnect Austria (GCA) ersehen. Dort heißt es zum Stand von 10 Uhr: "Die Gastransporte nach Österreich sind nach unserem derzeitigen Kenntnisstand ungestört."
Große Abhängigkeit
Ebenfalls stabil war zuletzt laut Urbantschitsch der Gasfluss über die Nord Stream I, ebenso über die Opal-Abzweigung von Tschechien in die Slowakei, also ebenfalls Richtung Baumgarten, wo das russische Erdgas nach Österreich kommt. Unser Land deckt bisher wie bekannt vier Fünftel seines Erdgasverbrauchs durch russisches Erdgas. Bestätigt hätten sich hingegen zuletzt die geringeren Gasflüsse auf den beiden Pipelines nach Polen und Bulgarien.
Der russische Staatskonzern Gazprom hat bestätigt, dass Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt wurden, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. "Der Hahn wurde zugedreht", sagte auch Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch laut dpa im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline - die von Weißrussland nach Polen führt und die für Österreich nicht von Relevanz ist - fließe kein russisches Gas mehr.