"Österreich schottet sich ab"

Der reiche Onkel ist zu Besuch. Elf Tage reist Chinas Präsident Xi Jinping quer durch Europa – vom Atomgipfel in den Niederlanden über Deutschland und Frankreich bis in die EU-Hauptstadt Brüssel. Wo Xi hinkommt, wird er hofiert. Seit 2001 verfolgt China eine "go global"-Strategie; die Investitionen im Ausland wachsen seither sprunghaft an. Vor gut einem Jahr hat Europa, was Investitionen aus dem Reich der Mitte betrifft, sogar die USA überholt – Chinas Millionen werden gern gesehen.

Außer bei uns. "Österreich schottet sich ab", kritisiert Herbert Kovar, China-Experte beim Beratungsunternehmen Deloitte, im Gespräch mit dem KURIER. "Statt Investoren und damit Steuerzahler aus dem Ausland zu ködern, beschränkt man sich darauf, das Vorhandene zu verteilen." So als wäre Österreich eine riesige Volkswirtschaft und nicht auf ausländisches Geld angewiesen. Für Kovar ist das unverständlich: Gäbe es mehr Steuerzahler, würden alle Bevölkerungsschichten profitieren – von der Supermarkt-Kassiererin bis zum Generaldirektor. Die jüngsten Steuer-Änderungen ärgern ihn besonders: Ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong kann nun die Kosten für Lizenzen und Zinsen nicht mehr von der Steuer abziehen. Bringen soll das dem Staat 100 Millionen Euro. "Die Kosten werden viel höher sein", sagt Kovar. "Österreich wird schlicht von der Landkarte gestrichen."

Aus Sicht eines Investors sei es zudem unverständlich, dass nicht sicher ist, ob er sein neues Unternehmen aufsuchen darf. Als Geldgeber müsste er sich als "selbstständige Schlüsselkraft" um eine Rot-Weiß-Rot-Karte anstellen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) überprüft, ob sein Vorhaben der Gesamtwirtschaft nützt und ob dadurch Jobs geschaffen werden. Falls ja, darf er sich niederlassen – aber vorerst nur für 12 Monate.

Wilfried Gunka, der bei der Betriebsansiedelungsagentur ABA für Asien zuständig ist, bestätigt den Eindruck, dass Österreich für Nicht-EU-Bürger sehr restriktiv ist. "Das hat sich herumgesprochen und macht es uns nicht gerade leichter, Chinesen vom Standort Österreich zu überzeugen." Andere Länder sind viel pragmatischer. Oft ist das Aufenthaltsrecht ab einer größeren Investitionssumme garantiert. "Es gibt ostdeutsche Bundesländer, die sehr offensiv werben und Investoren viele Wege ebnen", sagt Gunka. Österreich zieht dadurch gegenüber Standort-Konkurrenten wie Niederlande, Ungarn, Tschechien, Slowakei oder Schweiz oft den Kürzeren.

Geschadet habe Österreich auch das Hin und Her bei der GmbH light. Erst wurden Gründungen verbilligt, dann wieder beschränkt. "Wir haben immer mit der Rechtssicherheit argumentiert. Das ist im Begriff zu erodieren", befürchtet Gunka.

Zuschlag an London

Das Rennen um den Handelsplatz für Chinas Währung in Europa ist gelaufen. Luxemburg, Frankfurt und Zürich, die sich Chancen ausgerechnet hatten, gehen leer aus: Erste Europa-Drehscheibe für den Renminbi wird London.

Sehr viele sind es noch nicht, aber es gibt sie: Rund 90 Gesellschaften aus dem Bereich Industrie und industrienahe Dienstleistungen mit chinesischem Eigentümer sind auf rot-weiß-rotem Boden angesiedelt. Ohne China-Restaurants, wohlgemerkt.

Einige der Unternehmen sind bestens bekannt: Flugzeugzulieferer FACC (Ried im Innkreis) gehört seit 2009 zur Xi’an Aircraft Industrial Corporation. Der oberösterreichische Spezialmotorenbauer Steyr Motors wurde 2012 von der Investorengruppe Phoenix Tree HSC Investment übernommen. Petrochemie-Riese Baota hat seit 2012 ein Büro in Wien.

Der steirische Motorenhersteller ATB, der früher zu A-Tec gehörte, wurde 2011 von Wolong Electronics aufgefangen. Im Jänner 2014 wurde ein Joint-Venture für eine Motorenproduktion im chinesischen Wuhan angekündigt. Sorgen, dass das Jobs kosten könnte, zerstreut ATB-Sprecherin Christina Raimann. Sie bestätigt zwar den beabsichtigten Technologietransfer: "Dort wird nach europäischen Standards für den chinesischen Markt produziert." Es sollen aber weder Produktion noch Arbeitsplätze abwandern.

Die Angst vor dem Ausverkauf ist meist unbegründet, sagt auch Oliver Emons von der deutschen Hans-Böckler-Stiftung: "Investoren aus dem Reich der Mitte zeigen sich kooperativer als viele Finanzinvestoren." Das gewerkschaftsnahe Institut hat untersucht, wie sich der Einstieg chinesischer Investoren bei deutschen Firmen ausgewirkt hat. Fazit: Es gab keine negativen Auswirkungen auf Beschäftigung, Lohn oder Mitbestimmung.

Knapp zwei Milliarden

Für Chinas Unternehmen sei das handwerkliche Fachwissen besonders interessant, sagt Deloitte-Experte Herbert Kovar – gerade in den Bereichen Maschinenbau, Hightech, Umwelt- und Medizintechnologie. Die österreichischen Firmen profitieren von Kapital und dem riesigen Markt in China. Die Angst vor dem Abkupfern hält er für überzogen. Inzwischen hätten viele chinesische Firmen selbst Interesse, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Wer vorsichtig sein wolle, könne sich zudem mit technischen Finessen absichern.In Österreich haben Unternehmen aus China und Hongkong bisher 1,94 Mrd. Euro investiert (Ende 2012). Gemessen an Spitzenreitern wie Deutschland (34,4 Mrd.) oder Italien (17,2 Mrd. Euro) ist das noch wenig. Der Wert hat sich aber seit 2008 verdreifacht.