Österreich bekommt fünf Milliarden Euro bis 2020

20.10.2014

Noch-Regionalkommissar Hahn übergab EU-Papier an Staatssekretärin Steßl. Zahl der Förderstellen wird reduziert.

Jetzt steht es schwarz auf weiß: Österreich erhält für den Zeitraum 2014 bis 2020 knapp fünf Milliarden Euro an EU-Geldern zugeteilt.

Eine Vereinbarung über diese Summe wurde am Montag zwischen Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn und Staatssekretärin Sonja Steßl besiegelt.

Von diesen Geldern entfallen rund vier Milliarden für die Entwicklung des ländlichen Raumes, etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Regionalentwicklung (Industrialisierung, Anm.) und 440 Millionen für Sozial- und Ausbildungsprojekte im Rahmen des AMS. Durch die nationale Kofinanzierung und auch durch die Beteiligung privater Mittel wird der Wirkungshebel der EU-Mittel noch vergrößert.

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Staatssekretärin Steßl ist ab nun im Bundeskanzleramt für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel aus dem Regionalfonds zuständig. Der Einsatz soll sich künftig an den Entwicklungszielen der europäischen Struktur- und Investitionspolitik orientieren. "Das sind Investitionen in Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung", sagte die SPÖ-Politikerin.

Weniger Förderstellen

Sie kündigt auch eine Verwaltungsreform bei der Vergabe der Mittel aus dem Regionalfonds an. "Wir haben die neun Entwicklungsprogramme in den Bundesländern auf ein einziges Programm und eine einzige Verwaltungseinheit zusammengefasst", betonte Steßl. "Im Rahmen der Reformagenda haben wir die Zahl der Förderstellen reduziert. Auch die Verwaltung und Kontrolle soll vereinheitlicht werden."

EU-Kommissar Hahn wurde ersucht, die Genehmigungsverfahren für Projekte zu beschleunigen, damit die Gelder ab Anfang 2015 zeitgerecht an die Fördernehmer in Österreich ausbezahlt werden können.