OeNB-Vize hofft auf fairen Prozess

Die Anklage wegen der mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen der Gelddruckerei OeBS, Tochter der Oesterreichischen Nationalbank, hat die Welt des OeNB-Vizegouverneurs Wolfgang Duchatczek ordentlich ins Wanken gebracht. Denn dem OeBS-Aufsichtsratschef Duchatczek, der Anfang Juli in den Ruhestand geht, wird Untreue, Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Gelddrucker haben nur mittels Schmiergeldzahlungen Aufträge in Aserbaidschan und Syrien an Land zogen. Insgesamt flossen rund 14 Mio. Euro über Offshore-Firmen, Zwischenhändler und Geldboten an zumindest fünf korrupte aserbaidschanische und syrische Amtsträger. Duchatczek bestreitet den Vorwurf, mit acht weiteren Angeklagten ein Schmiergeld-System bedient zu haben.

Heute, Dienstag, wird der Generalrat der OeNB entscheiden, ob der Notenbanker bis zu seinem Pensionsantritt suspendiert wird – was aber aufgrund der Vorwürfe naheliegend wäre.

„Ich habe mir meinen Übergang in die Pension auch anders vorgestellt, aber ich bin unschuldig“, sagt Duchatczek im Gespräch mit dem KURIER. Sein vorzeitiger Abschied aus der OeNB ist laut Duchatczek daran gescheitert, dass er zwar eine Abfertigung erhalten hätte, aber im Gegenzug eine Bankgarantie in gleicher Höhe legen hätte müssen. Die Notenbank wollte sich offenbar so an ihm schadlos halten, falls sie selbst nach dem Unternehmensstrafrecht belangt wird. Tatsächlich fordert der Staatsanwalt eine Strafe von 3,8 Mio. Euro von der Gelddruckerei wegen der mutmaßlichen Malversationen ihrer Organe. Für Duchatczek kam aber der Deal mit der Bankgarantie nicht infrage. Was hätte er von einer Abfertigung, wenn er keinen Euro davon ausgeben könne, sagt der Vizegouverneur.

Keine Ahnung gehabt?

Und der bleibt dabei: Er wusste nichts von Bestechung. „Ich weiß immer noch nicht, ob es Schmiergeldzahlungen waren“, sagt Duchatczek. „Für mich waren das Provisionen für die Anbahnung und Durchführung von Druckaufträgen, denen Leistungen von Handelsagenten vor Ort gegenüberstanden.“ Nachsatz: „Es war mir auch nicht bekannt, dass diese Provisionen über Offshore-Gesellschaften gezahlten wurden.“ Zwar habe der Aufsichtsrat immer wieder die Provisionen hinterfragt, aber OeBS-General Michael Wolf habe versichert, dass hinter den Zahlungen auch Leistungen stünden.

Fakt ist: Wolf belastet Duchatczek in drei Einvernahmen. Duchatczek habe von den illegalen Zahlungen gewusst. „Das ist eine Schutzbehauptung“, kontert Duchatczek. „Er hat Grund mich zu belasten, denn ich habe ihn entlassen, eine Sonderprüfung veranlasst und ich habe die Anzeige erstattet.“

Staatsanwalt Volkert Sackmann glaubt Duchatczeks Unschuldsbeteuerungen nicht. Er verdächtigt ihn, die geschmierten Geschäfte nicht nur in Kauf genommen, sondern das Management auch angewiesen zu haben, Verträge mit illegalen Preisaufschlägen von 14 bzw. 20 Prozent zu unterzeichnen. „Nein, so war es nicht“, sagt Duchatczek, er wurde von der OeBS-Führung falsch informiert. „Ich habe das Gefühl, dass der Staatsanwalt bei mir nur Belastendes, aber nichts Entlastendes gesucht hat“, beschwert er sich.

Ob er gegen die Anklage Einspruch erheben wird, ist noch offen, da ihm diese vom Gericht offiziell noch nicht zugestellt worden ist. Duchatczek: „Ich wünsche mir ein faires Verfahren.“

Mutmaßliche Malversationen bei der Münze Österreich und eine Spesenaffäre bei der Druckerei-Tochter OeBS brachten im Sommer 2011 den Stein ins Rollen. Im Zuge einer Sonderprüfung durch die OeNB wurde auch die OeBS durchleuchtet. Die Prüfer stießen dabei auf dubiose Provisionszahlungen. Im Oktober wurde die Geschäftsführung der OeBS abgesetzt; aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung der Finanz wurden von der OeNB Anzeige wegen Verdachts der Untreue und Bestechung erstattet. Anfang November 2011 wurden dann zwei Ex-OeBS-Manager und zwei Anwälte verhaftet. Ursprünglich ermittelte der Staatsanwalt gegen rund 30 Personen. Im Jänner 2013 wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Der Vorhabensbericht des Staatsanwalts wurde im Mai 2013 von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium abgesegnet. Vergangenen Donnerstag wurde die Anklage neun Verdächtigen übermittelt, darunter OeNB-Vize Duchatczek.