Ökonomen und Banken gegen Übergewinnsteuer
Die Banken profitieren derzeit von der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Seit Juli 2022 hat sie die Leitzinsen kräftig hinaufgesetzt. Damit ging auch die Schere zwischen Kredit- und Einlagenzinsen auf. Und daher stiegen auch die Zinsüberschüsse der heimischen Banken: Laut Nationalbank legten sie im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 45 Prozent auf 6,02 Mrd. Euro zu, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in der aktuellen Ausgabe.
Im Vergleich zu 2021 ist die Differenz zwischen Einlage- und Kreditzinsen sogar um 60 Prozent gestiegen - was bei FPÖ und SPÖ für Forderungen nach einer Sondersteuer oder einer Regulierung sorgte. Allerdings können Ökonomen und - naturgemäß - Banker diesen Plänen wenig abgewinnen.
"Die Geldpolitik hat das Zinsergebnis der Banken jahrelang negativ beeinflusst", zitieren die OÖN Thomas Url, Bankenexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): "Jetzt kehren wir teilweise zur Normallage zurück." Der wichtigste Beitrag dazu komme vom Wegfall der Strafzinsen an die EZB für das Parken von Einlagen. Die Leitzinserhöhungen wurden laut Url auf beiden Seiten - wenn auch nur teilweise - weitergegeben. Der durchschnittliche Wohnbaukredit-Effektivzins in Österreich sei von Juli 2022 bis Juni 2023 von 2,1 auf 4,25 Prozent gestiegen. Der Durchschnittszins für Spareinlagen mit bis zu einem Jahr Laufzeit kletterte von 0,18 auf 2,66 Prozent. Stiegen zuerst die Kreditzinsen stärker, so hätten die Banken zuletzt die Einlagenzinsen stärker erhöht. Eine Sondersteuer würde nur dem Standort Österreich schaden, ergänzte der Ökonom.
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria verweist in einer Aussendung darauf, dass die Weitergabe der Leitzinsen in Österreich vergleichsweise hoch war. Nur Großbritannien, Frankreich und Luxemburg schnitten hier besser ab. "Geld gibt es aufgrund der lang anhaltenden Nullzinsphase sowie der Hilfsprogramme der Regierungen der letzten Jahre aber nach wie vor im Überfluss, das hohe Angebot drückt die Zinsen", so Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Die Erste Group steigerte den Zinsüberschuss im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 25 Prozent und gegenüber 2020 um 45 Prozent. Bei der RBI stieg er um 25 beziehungsweise 82 Prozent, berichtete die Zeitung.
Allerdings: In der Phase der Negativzinsen habe man diese auch nicht an die Sparer weitergeben dürfen, merkte Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger gegenüber den OÖN an. Bei der Oberbank ist der Zinsüberschuss im Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Aber die Banken hätten auch höhere Verwaltungsaufwendungen, merkte der Oberbank-Chef an. Und: "Von den Populisten wird übersehen, dass eine Sondersteuer negative Folgen für den Finanzplatz Österreichs hätte".