ÖIAG-Struktur bleibt vorerst einbetoniert

Auch nach dem überraschenden Abgang von ÖIAG-Chef Markus Beyrer Richtung Brüssel zeichnet sich keine Neuausrichtung der Staatsholding ab.

Die ÖVP will die drei letzten großen ÖIAG-Beteiligungen Post, Telekom und OMV am liebsten voll privatisieren. Damit hätte sich das Thema ÖIAG quasi von selbst erledigt. Das sei das aber – klagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat – "faktisch nicht zu machen. Daher wird es die ÖIAG weiter geben." Zumindest in dieser Legislaturperiode.

Abschaffen

Die SPÖ will die ÖIAG seit langem, spätestens aber jetzt abschaffen. Die drei Beteiligungen könnte auch von den für den jeweiligen Bereich zuständigen Ministerium verwaltet werden. Soll die Staatsholding weiterbestehen, braucht sie – fordert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder – neue Aufgaben. Solange es aber kein schlüssiges Konzept gibt, habe die ÖIAG keine Daseinsberechtigung. Kanzler Werner Faymann ist ebenfalls fürs Abschaffen, will aber davor über Vorschläge verhandeln, die Finanzministerin Maria Fekter vorlegen müsse.

Nicht mehr fürs Abschaffen ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die in einem Interview geäußerte Meinung sei – ruderte der Minister am Dienstag zurück – nur eine von mehreren Varianten gewesen. Er habe aber keine Präferenz für dieses Modell durchblicken lassen.

Mehr zum Thema