ÖBB: Weichenstellungen und Bremsklötze
Von Andrea Hodoschek
Zuerst die Personalia. Am kommenden Freitag wird der Holding-Aufsichtsrat der ÖBB die Weichen in Vorstand und Aufsichtsrat neu stellen. Der jetzige Aufsichtsratspräsident Arnold Schiefer, FPÖ, wird in die Reihe der einfachen Aufsichtsräte zurücktreten. Im April 2019 wird Schiefer dann in den Vorstand wechseln und ÖVP-Finanzchef Josef Halbmayr, der in Pension geht, beerben. Zum neuen Vorsitzenden werden die Aufsichtsräte aus ihren Reihen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Gilbert Trattner wählen.
Einen von zwei Vorständen und den Aufsichtsratschef – die Blauen haben es geschafft, ihren Einfluss auf die Staatsbahn unter Verkehrsminister Norbert Hofer weiter zu stärken.
Wobei selbst politische Gegner Schiefer hohe Qualifikation als Bahnmanager attestieren. Ebenso wie dem SPÖ-nahen Vorstandschef Andreas Matthä. Trattner kennt die Bahn als Ex-ÖBB-Manager ebenfalls gut.
Das ÖBB-Führungsteam wird eine gesunde Portion an Durchsetzungskraft benötigen. Die Bahn muss wettbewerbsfähiger werden. Der Zug in Richtung Liberalisierung wurde zwar auf typisch österreichische Art eingebremst, lässt sich aber nicht mehr stoppen. Warnstreiks kann Österreichs größtes Unternehmen dabei brauchen wie einen Kropf. Wie zu hören ist, sollen ohnehin nicht alle Betriebsräte hinter der Taktik von Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit stehen.
Überlegungen, den Personenverkehr und den Güterverkehr (Rail Cargo) zu privatisieren, erhalten durch den Wickel mit der Gewerkschaft zwar in konservativen Wirtschaftskreisen Auftrieb, die Politik aber winkt ab, vor allem beim Personenverkehr. „Die Privatisierung der ÖBB ist kein Thema. Die Bahn muss auf die Liberalisierung vorbereitet werden, um am freien Markt bestehen zu können“, erklärt dazu Minister Hofer. Es gebe auch keine Bestrebungen, die Rail Cargo aus dem ÖBB-Konzern herauszulösen.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger geht mit Hofer bei der Rail Cargo nicht ganz d’accord. „Die ÖBB ist bei den Marktanteilen im Güterverkehr in Europa die Nummer zwei, die Margen jedoch sind extrem gering. Hier wäre eine Teilprivatisierung realistischer als im Personenverkehr.“
Im Güterverkehr, der längst voll im Wettbewerb steht, geht es um die Reputation bei den Kunden. Verliert die ÖBB ihr Image als zuverlässiger Partner, suchen vor allem die Großkunden ganz schnell Ersatz.
Im Personenverkehr ist derzeit nur die Weststrecke zwischen Wien und Innsbruck „eigenwirtschaftlich“ befahrbar. Dort ist auch die private Konkurrenz, wie die Westbahn oder die Deutsche Bahn, unterwegs. Wenn der Semmering-Basistunnel fertig ist, wird auch die Südstrecke ökonomisch darstellbar, aber das dauert halt noch bis 2026.
Dass die Deutsche Bahn für den Fernverkehr jetzt die ÖBB-Personenverkehrs-Managerin Evelyn Palla abgeworben hat, darf jedenfalls als Indiz für stärkeren Wettbewerb gesehen werden.
Alle anderen Strecken müssen von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Über „Direktvergaben“ und „Verkehrsdienstverträge“ mit dem Bund und den Ländern hält die Politik der Bahn noch ein letztes Mal für die nächsten zehn Jahre den Wettbewerb im Nahverkehr fern. Strecken werden nicht ausgeschrieben, sondern direkt an die Bahn vergeben und mit Steuergeldern bezuschusst. Das betrifft rund 4000 Zugfahrten pro Tag.
Sowohl Hofer als auch Ottenschläger betonen die Notwendigkeit, die Fitness der Bahn zu steigern. Die größten Bremsklötze sind die Altersstruktur und das teure, verbeamtete Dienstrecht. Die ÖBB muss sich aber so aufstellen, dass sie sich vor Ausschreibungen nicht fürchten muss.
Wäre noch der schwächliche Gesundheitszustand vieler ÖBBler. Seit die Frühpensionierungen gestoppt wurden, sind laut Rechnungshof mehr als 70 Prozent aller Ruhestände „krankheitsbedingt“ – bei einem Durchschnittsalter von 54,4 Jahren. Das Management hofft, dass die Fusion der Eisenbahner mit der Beamten-Versicherung hier Abhilfe schafft.
Rund 40 Prozent der 6.000 Eisenbahner-Dienstwohnungen stehen derzeit leer. Bei der Wohnungsknappheit in Österreich bemerkenswert.
Dass die Speditionstochter Q-Logistics nach wie vor Millionenverluste einfährt, fällt schon unter Peanuts.