ÖBB erhielt eine Milliarde Euro vom Staat zuviel

Die ÖBB-Infrastruktur AG, ein Teilkonzern der Staatsbahn, ist für die Instandhaltung des Schienennetzes und Bauvorhaben, von Bahnhofssanierungen bis zu den großen Tunnelbauten, zuständig. Dafür braucht die Bahn hohe Subventionen des Bundes, Finanz- und Klimaministerium schließen mit der Bahn einen mehrjährigen Rahmenvertrag und einen jährlichen Zuschussvertrag ab.

Die Bahn verbaute allerdings nicht die gesamte Summe. Sodass sich bis Ende 2019 1,147 Milliarden Euro ansammelten. Die Infrastruktur AG weist diesen Betrag in ihrer Bilanz als Verbindlichkeiten gegenüber dem Bund aus.

Der Rechnungshof kritisiert, dass zwar jährlich ein Rahmenvertrag abgeschlossen, aber nicht vom Ministerrat genehmigt wird. Dann gilt der Rahmenplan der Vorperiode weiter. Auch die Zuschussverträge wurden nicht jährlich abgeschlossen. Mit der Konsequenz, dass das Klimaministerium die Zahlungen auf Basis der alten Zuschussverträge leistete.

Das war dann oft zuviel. Die geplanten Steigerungen des Investitionsvolumens von 20 Prozent innerhalb von ein bis zwei Jahren finden die Rechnungshofprüfer „nur schwer realisierbar“. Die Überzahlungen sollten im Folgejahr gegenverrechnet werden, was allerdings nur in geringem Ausmaß passierte, monieren die Prüfer.  

Weil eben weniger ausgegeben wurde als die Pläne vorsehen, sammelten sich somit rund 1,147 Milliarden Euro an. Diese wurden, konstatiert der Rechnungshof, zinsenfrei im Unternehmen belassen. Die Prüfer empfehlen den beiden Ministerien nicht nur, die übrig gebliebenen Gelder einzufordern, sondern den Einsatz der tatsächlichen Mittel besser nachzuvollziehen.

Heuer 600 Millionen zurück

Die ÖBB erklärt dazu gegenüber dem KURIER, dass sich der Abschluss der Zuschussverträge manchmal lange verzögern könne, daher werde der zuletzt gültige Vertrag angewendet. Die Infrastruktur AG weise die Überzahlungen in der Bilanz transparent aus. Man warte dann auf die Vorgehensweise der Ministerien. Für die Verzögerung der Verträge seien nicht die ÖBB verantwortlich.  Heuer stehe noch eine Rücküberweisung von 600 Millionen Euro an, sagte eine ÖBB-Sprecherin.  Laut Finanzministerium sei eine Rückzahlung im Gange,  stellt der Rechnungshof fest.

Sicherheitsvorfälle

Von 2015 bis 2019 meldete die Infrastruktur AG 8927 sicherheitsrelevante Vorfälle, das entspricht laut Rechnungshof einer Steigerung von 43 Prozent. 15 Prozent der Vorfälle  hatte die Bahn  selbst zu verantworten. 85 Prozent betrafen Entgleisungen, Kollisionen sowie Betriebsunterbrechungen durch technische Mängel. In zehn Fällen kamen Personen zu Schaden.  

Die ÖBB erklärt dazu: "Für die Verbesserung der Sicherheit und der Betriebsführung investieren wir im laufenden Rahmenplan bis 2027 insgesamt 2 Milliarden Euro".