Notstandsdekret: Trump verlängert Verbote für Huawei und ZTE

US-Präsident Donald Trump verbietet faktisch für ein weiteres Jahr Geschäfte mit den chinesischen Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE.

Er verlängerte am Mittwoch ein im Mai 2019 unterzeichnetes Dekret, mit dem er einen Nationalen Notstand ausrief und Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen verbot, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten.

Im Visier hat Trump dabei vor allem Marktführer Huawei und ZTE.

Einem Insider zufolge wird das Handelsministerium allerdings zugleich eine temporäre Lizenz verlängern, die es US-Unternehmen erlaubt, unter bestimmten Bedingungen trotzdem Geschäfte mit Huawei zu machen.

Vorwurf der Überwachung

Trump wirft Huawei vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen. Er fordert deshalb den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G und verlangt dies auch von den EU-Ländern.