Niemand weiß, wie hoch die Schulden sind

Die offiziellen Zahlen lassen einen breiten Interpretationsspielraum. Laut Statistik Austria betrug der Schuldenstand der Gemeinden im Jahr 2012 rund 11,36 Milliarden Euro. Dazu kommen allerdings noch 5,94 Milliarden Euro an Haftungen für ausgegliederte Bereiche. Insgesamt sind die Schulden der Gemeinden gestiegen.

Wie viel von den Haftungen einmal schlagend werden, weiß allerdings niemand so genau. Auch nicht Peter Biwald, Chefs des Zentrums für Verwaltungsforschung. Um herauszufinden, wie hoch der Schuldenstand wirklich ist, müssten alle ausgegliederten Bereiche der Gemeinden im Detail überprüft und bewertet werden. Das ist allerdings ein ziemlich schwieriges Unterfangen. Schließlich geht es um eine Haftungssumme von insgesamt fast sechs Milliarden.

Begrenzte Aussage

Dazu kommt, dass die Gemeinden laut Biwald sehr unterschiedlich wirtschaften. Während manche Kommunen mit dem Geld gut haushalten, stehen andere vor enormen Finanzproblemen. Die Aussagekraft von Durchschnittswerten für alle Gemeinden ist daher begrenzt.

Faktum ist, dass die Staatsschulden wegen der neuen Berechnung der Maastricht-Kriterien steigen werden. Ein Teil der Haftungen der Gemeinden werden dazugerechnet. Biwald geht davon aus, dass es sich nach der neuen Berechnung um einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro handeln wird. Diese Summe kann der ökonomischen Realität entsprechen – oder auch nicht.

Allein durch die neue Berechnung wird Österreichs Schuldenquote um mindestens einen Prozentpunkt ansteigen. 2012 betrug die Schuldenquote 74 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die wegen der Wirtschaftskrise gesunkenen Steuereinnahmen bleiben auch für die Gemeinden nicht ohne Folgen. Die Finanzmittel für die Tilgung von Schulden und für Investitionen betrugen im Jahr 2012 rund 1,6 Milliarden Euro (ohne Wien). Das entspricht etwa der Summe, die vor der Krise zur Verfügung stand. Inflationsbereinigt sind es um zwölf Prozent weniger als 2007.

Reformbedarf

Da der Spielraum für Investitionen der Gemeinden sinkt, sieht Biwald weiter Reformbedarf. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Kinderbetreuung, Pflege, den Gesundheitsbereich und die Kompetenzaufteilung mit den Ländern.