Neuwahlen: Massive Preiserhöhung bei Autokauf droht

Auf Österreichs Autofahrer droht wieder einmal Ungemach finanzieller Natur zuzukommen. Und das hat direkt mit dem Platzen der Koalition zu tun. Denn im Zuge der geplanten Steuerreform sollte als einer der ersten Schritte  Anfang 2020 eine Umstellung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) erfolgen. Diese fällt bei der erstmaligen Zulassung eines Fahrzeugs in Österreich an. Konkret sollte die Abgabe bei schadstoffärmeren Autos geringer werden, bei Spritfressern höher. Daraus könnte nun nichts werden und – noch schlimmer – alle Fahrzeuge massiv verteuern.

Der Hintergrund: Im September 2018 wurde als Folge des Dieselskandals europaweit ein neues, strengeres Zulassungsverfahren eingeführt. Damit wurden die Abgaswerte realistischer, was bedeutete, dass auch die NoVA zum Teil deutlich stieg. Laut ÖAMTC betrugen die Mehreinnahmen alleine in den letzten vier Monaten des Vorjahres 60,8 Millionen Euro (von insgesamt 530 Millionen 2018). Die Folge: Die Verkäufe gingen zurück, die Branche forderte vehement Änderungen. Der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer verstieg sich sogar zu der Aussage, die NoVA ganz abschaffen zu wollen. Soweit kam es nicht, sie sollte nun aber mit Beginn 2020 reformiert werden.

Übergangsregelung

Bis Ende 2019 gilt noch  eine Art Übergangsregelung, zu der sich die Regierung (noch unter dem früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling) verpflichtet hat: Dabei wird ein  -Wert herangezogen,  der um  6,8 Prozent höher ist als der bisherige, aber deutlich geringer als ohne Übergangsregelung. Damit stieg laut Lydia Ninz vom Verbraucherschutzverein VSV die NoVA im Durchschnitt von 1.400 auf 1.700 Euro je Auto. Und die Einnahmen des Staates legen damit heuer um beachtliche 120 Millionen auf 590 Millionen Euro zu.

„Die volle Wucht der höheren NoVA werden die Autokäufer zu spüren bekommen, wenn ab 2020 nicht mehr auf die alten -Werte zurückgerechnet wird“, sagt Ninz. „Die abgewählte Regierung hatte geplant, diese Wucht etwas abzumildern, indem die NoVA-Formel ein wenig geändert wird.“ Damit wären die NoVA-Einnahmen zwar auch wieder gestiegen (um 160 Millionen Euro gegenüber 2019), aber nicht so krass wie ohne Adaptierung.

Eine Milliarde Euro

Ninz warnt: „Wenn der Nationalrat jetzt nichts tut, wird die NoVA ab 2020 auf das Doppelte explodieren, von im Durchschnitt 1.400 Euro im Jahr 2018 auf 2.800 Euro.“ Der Staat werde dadurch insgesamt 965 Millionen Euro aus der NoVA lukrieren. Der ÖAMTC rechnet sogar mit einer Milliarde Euro. „Es kann und darf nicht sein, dass die Konsumenten die Zeche für die neuen, höheren Laborwerte zahlen, obwohl sich am Verbrauch auf der Straße nichts ändert“, sagt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC, und fordert ebenfalls eine Lösung im Sinne der Konsumenten.

Laut einer Übersicht des Finanzministeriums mit zehn ausgewählten Modellen hätte die Reform eine Ersparnis von bis zu 233 Euro (Skoda Octavia) gebracht. Die Erhöhungen wären mit bis zu 2.670 Euro (Mercedes G 500) deutlich kräftiger ausgefallen. Bei manchen Modellen gibt es de facto keine spürbare Änderung (Ford Focus und Toyota Prius je 50 Euro weniger).

Versicherungssteuer

Ebenfalls Änderungen hätte es bei der  jährlichen Versicherungssteuer gegeben. Bei dieser wäre neben der Motorleistung ebenfalls eine -Komponente eingebaut worden. Pro Jahr hätte die Ersparnis bis zu rund 250 Euro ausgemacht.  Umgekehrt wären stärkere Modelle deutlich teurer geworden (zum Beispiel 1.637 Euro beim Mercedes G 500).

Rechtliche Prüfung

Zu den vorläufig geplatzten Änderungen teilte das Finanzministerium auf Nachfrage dem KURIER mit, dass  die Thematik aktuell sowohl inhaltlich als auch rechtlich geprüft werde. Unklar ist unter anderem, ob ein Erlass des Ministeriums reichen würde, mit dem die Übergangsregelung einfach verlängert wird und somit keine Beschlussfassung im Parlament nötig wäre.