Neustart für Problembanken

Im wahrsten Sinne des Wortes erweist sich die Kommunalkredit als "Bad Bank" für den Steuerzahler.

Neben Haftungen der Republik in Höhe von sechs Milliarden Euro beträgt der direkte Zuschuss des Bundes mehr als eine Milliarde Euro für das 2008 verstaatlichte Institut. Der Löwenanteil davon, netto 800 Millionen Euro, entfällt auf die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit (Erklärung Artikelende).

Hauptgrund sind Wertberichtigungen auf griechische Papiere. Der Verlust machte im Vorjahr 534,4 Millionen Euro aus. Nun greift der Bund mit einem Kapitalschnitt der Bank erneut unter die Arme. Der entsprechende Beschluss wurde am Mittwoch auf der Hauptversammlung getroffen. In Folge wird eine Milliarde in Cash und 250 Millionen Euro in Form einer weiteren Bürgschaft an die KA Finanz überwiesen. In der KA Finanz schlummern noch Risikopapiere im Ausmaß von insgesamt 17,7 Milliarden Euro.

Zum Handkuss kommen auch die früheren Gesellschafter, die belgische Dexia Bank und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Sie haben Partizipationskapital an der KA Finanz gezeichnet. Das muss nun zur Gänze (434 Millionen Euro) abgeschrieben werden.

Das ist aber für die ÖVAG ein vergleichsweise überschaubarer Fehlbetrag, lag doch ihr gesamter Verlust im Vorjahr bei 1,345 Milliarden Euro. Das hatte den Wirtschaftsprüfer dazu veranlasst, seinen Sanktus zur Bilanz zu verweigern. Nun muss es auch bei der ÖVAG einen Kapitalschnitt geben. Dieser wird bei der Hauptversammlung am Donnerstag beschlossen. Dadurch sind 700 Millionen des im Jahr 2009 eingebrachten staatlichen PS-Kapitals von einer Milliarde Euro für immer verloren.

Haftungen

In weiterer Folge erwirbt der Staat für 250 Millionen Euro rund 40 Prozent der stimmberechtigten Aktien, was die Teilverstaatlichung bedeutet. Die regionalen Volksbanken werden die übrigen Anteile halten. Sie haben sich lange Zeit gegen eine Beteiligung an diesem Schritt gewehrt.

Mit Ausnahme eines Wiener Teil-Institutes haben bisher aber alle 61 Volksbanken die neuen Verbund- und Haftungsverträge unterzeichnet. Die übrigen ÖVAG-Altaktionäre, die deutsche DZ Bank und die Victoria-Gruppe sowie die Raiffeisen Zentralbank werden nicht mitziehen. Sie haben ihre Anteile in ihren eigenen Bilanzen bereits zur Gänze abgeschrieben.

In der Hauptversammlung wird auch Ex-Bawag-Vizechef Stephan Koren zum Nachfolger von ÖVAG-Chef Gerald Wenzel bestimmt. Sein Vertrag läuft plangemäß Ende April aus. Aufsichtsratschef soll Ex-Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl werden.

Bankenrettung: Zwei Möglichkeiten für Neustart

Bad Bank Zu Deutsch "schlechte Bank" Das Konzept wurde in den USA in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre eingeführt. Bei einer Bad Bank handelt es sich um ein Institut, in das zu große Risiken (problematische Wertpapiere und ausfallgefährdete Kredite) bestehender Banken ausgelagert werden. So sollen diese vor der Pleite bewahrt und damit die Folgen für das gesamte Finanzsystem überschaubar werden. Der Staat übernimmt die Haftung für die Bad Bank und wickelt sie im Laufe der Jahre ab. Dabei wird versucht, die toxischen Papiere nach und nach zu verkaufen, eventuell sogar mit Gewinn. Neugeschäft wird nicht betrieben. Daher gibt es keine Filialen, wohl aber wie bei Geschäftsbanken einen Vorstand und Aufsichtsrat.

Kapitalschnitt Bei einem Kapitalschnitt wird das Grundkapital einer Gesellschaft zuerst verringert und anschließend – um dem Unternehmen einen Neustart auf gesunder Basis zu ermöglichen – mit neuem Kapital erhöht. Für die Anteilseigner bedeutet dies doppelte Kosten: Zuerst verlieren sie durch die Kapitalherabsetzung Geld, dann müssen sie neues Kapital zuschießen.

Mehr zum Thema