Neuer Verdacht zu illegalen Preisabsprachen im Tiefbau
Von Kid Möchel
Das Ermittlungsverfahren wegen illegaler Preisabsprachen unter zumindest 44 österreichischen Tiefbaufirmen weitet sich aus. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits im Mai des Vorjahres umfangreiche Razzien durchgeführt hatte, schlug sie jetzt nochmals zu.
So wurden am Montag mehrere Niederlassungen der Porr AG und ihrer Tochter Teerag-Asdag vorwiegend in den Bundesländern Kärnten, der Steiermark und Niederösterreich durchsucht. Am Dienstag wurden dann fünf Niederlassungen der Strabag nach etwaigem Belastungsmaterial durchkämmt. Porr und Strabag bestätigten die Razzien und sagten den Behörden ihre Kooperation zu.
Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einer zweite Welle an Hausdurchsuchungen ausrücken wird, hatte sich bereits im März 2018 angedeutet. Anfang März wurden weitere sechs Aktenteile (ON 573 bis ON 578) wahrscheinlich mit Belastungsmaterial bzw. Zeugenaussagen von der Einsicht durch Verteidiger und Beschuldigte ausgenommen.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch ein Finanzstrafverfahren gegen eine Kärntner Baufirma. „Der Tatverdacht begründet sich im Wesentlichen auf die Auswertung der in einem roten Aktenordner enthaltenen Aufzeichnungen des Prokuristen dieser GmbH“, heißt es in der ursprünglichen Durchsuchungsanordnung. Es geht um den Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen zwischen 2006 bis 2015. Bei der Strabag geht es um bis zu 120 Verdachtsfälle, bei der Porr/Teerag-Asdag um bis zu 100. Die Vorwürfe werden bestritten.
Geldige Geschenke
Indes geht es auf einem Nebenschauplatz des Verfahrens um „Weihnachtsgeschenke“, die zum Beispiel Bauleiter einer steirischen Firma Landes- und Gemeindebediensteten übergeben haben.
„Üblicherweise wurde Wein und Kernöl verschenkt“, sagte der Bauleiter aus. 2016 wurden aber um fast 4000 Euro Lebensmittelhandels-Gutscheine besorgt und in einer 100-Euro-Stücklung in Kuverts verteilt. Nicht alle haben diese Geschenke auch angenommen. Zu diesen inkriminierten Gutscheinen haben die Ermittler des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung(BAK) einen 362 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt.