Neuer Schwung für Aufbau der Bankenunion

Lange sah es so aus, als würden die Arbeiten an der Bankenunion nur schleppend vorankommen. Jetzt kommt Bewegung in die Sache – vor allem aus Deutschland, das als größter Blockierer unter den Mitgliedsstaaten gilt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt noch davon gesprochen, dass eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei – die aber Jahre dauern würde. Jetzt sagt Schäuble, dass man nicht so lange warten könne: „Deswegen müssen wir auf Basis der geltenden Verträge das Beste daraus machen.“

So könnte man die Kommission oder den Rettungsschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken betrauen. Ein Kniff: Keine neue Behörde, kein neuer Vertrag.

Diese Woche machte Berlin auch den Weg frei, die gemeinsame Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank zu übertragen – ein wichtiger Schritt.

Hierarchie bei Pleite

Ein offener Punkt ist die Einlagensicherung. Einen „gemeinsamen Topf“ für die Garantie von Sparguthaben wird es nicht geben – das würde einer Vergemeinschaftung der Schulden (zu) nahe kommen. Doch sollen die Systeme harmonisiert werden. „Es gibt Staaten, die hier große nationale Freiheiten wollen. Wir brauchen aber einheitliche Regeln“, sagt die konservative niederländische Abgeordnete Corien Wortmann-Kool. Sie fordert auch eine „Zahlungs-Hierarchie“, wenn Banken gerettet werden: „Einlagen über 100.000 Euro müssen bei einem Schuldenschnitt zur Verfügung stehen – aber erst am Schluss, wenn alle anderen gezahlt haben.“

Am Montag werden sich die Finanzminister in der Eurogruppe mit dem Zeitplan für die Bankenunion befassen. Kommissionspräsident Barroso bekräftigte diese Woche, seine Behörde werde den Entwurf für ein gemeinsames System zur Bankenabwicklung „pünktlich im nächsten Monat vorlegen“. Spanien und Italien drängen darauf, beim Juni-Gipfel der Regierungschefs Nägel mit Köpfen zu machen. Hier müsse es auch „mehr als hehre Beschlüsse geben“, fordert Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. „Die gibt es immer, aber in den Verhandlungen blockieren die Staaten dann. Wir brauchen die Bankenunion aber – und wir brauchen sie jetzt.“