Neue Finanzsteuer weiter vertagt: Erste Einnahmen frühestens ab 2016

Seit Monaten kommt die geplante Finanztransaktionssteuer nicht vom Fleck, jetzt ist ihre Einführung quasi auch offiziell noch einmal verschoben: Frühestens 2016 werde die neue Steuer in Kraft sein, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Dienstag in Brüssel.

Zur Erinnerung: Nach den ursprünglichen Plänen hätte die Steuer schon heuer schlagend werden sollen. Im österreichischen Budget waren mit dem Sparpaket 2012 ab dem Haushaltsjahr 2014 schon Einnahmen von jährlich 500 Millionen fix eingeplant – gewesen.

Das ist mittlerweile geändert: Für 2014 und 2015 wurde die Steuer von der Regierung im Budget nicht mehr berücksichtigt.

Ob es dann ab 2016 auch tatsächlich die geplanten 500 Millionen jährlich geben wird? "Das hängt vom Ergebnis ab", sagt Spindelegger. "Wir geben uns aber nicht zufrieden mit einer kleinen Börsenumsatzsteuer, wenn das ein größeres Konzept sein soll."

Schrittweise Einführung

Am Rande des EU-Finanzministertreffens kamen am Dienstag die Vertreter jener elf Länder zusammen, die die Steuer gemeinsame einführen wollen. (Neben Österreich sind dies u. a. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.) Das Ergebnis: Eine Mehrheit der "Willigen" ist laut Spindelegger dafür, dass die Finanztransaktionssteuer schrittweise eingeführt werden soll. Die neue Abgabe würde demnach zuerst nur wenige Finanzprodukte betreffen. Für Spindelegger wäre das ein denkbarer Kompromiss: "Es geht darum, das zu starten." Österreich trete aber dafür ein, dass am Ende "nicht nur Aktien, sondern auch Anleihen und Derivate erfasst werden".

Einen konkreten Entwurf soll es beim Finanzministertreffen im März geben.