In der Baubranche gelten Sonderregelungen, von denen andere Branchen nur träumen können.
Sie sitzt auf einem finanziellen Polster von mehr als 854 Millionen Euro. Und alleine im Jahr 2015 hat sie rund 1,42 Milliarden Euro eingenommen und insgesamt 137 Millionen Euro Überschuss in allen Sachbereichen erzielt. Die Rede ist von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), einer Art Sonderkasse für die Bauwirtschaft. Die sozialpartnerschaftliche Institution, deren Vorstandsobmann Baugewerkschafter Josef "Beppo" Muchitsch ist, zahlt den rund 117.000 Mitarbeitern im Bau- und Baunebengewerbe nicht nur die Urlaubsgelder und die Abfertigungen aus, sondern den Firmen eine Arbeitsausfall-Entschädigung bei schlechtem Wetter (60 Prozent des Lohns) und Winterfeiertags-Entgelte.
Dazu kommt noch das sogenannte Überbrückungsgeld. Das können de facto arbeitslose Bauarbeiter in Anspruch nehmen, wenn sie bereits 43,5 Beitragsjahre angesammelt haben. Sie müssen die letzten 18 Monate bis zur Hacklerpension (60. Lebensjahr) nicht stempeln gehen, sondern werden aus dem Überbrückungstopf bezahlt, als würden sie weiterhin arbeiten. Gespeist werden die einzelnen und getrennten BUAK-Töpfe aus Zuschlägen, welche die rund 9200 Arbeitgeber am Bau abliefern. Laut einer Hochrechnung der Neos wurden 2015 pro Kopf rund 12.046 Euro Zuschläge von den Arbeitgebern eingezahlt, aber nur 10.032 Euro Leistungen ausgezahlt.
"Die BUAK schwimmt im Geld. Ihr Wertpapiervermögen hat sich in zehn Jahren auf 530 Millionen Euro verdoppelt", sagt Neos-Abgeordneter Gerald Loacker zum KURIER. "Die BUAK sollte keine Sparkasse sein, sondern den gesetzlichen Anforderungen nachkommen. Meiner Ansicht nach werden zu hohe Zuschläge von den Unternehmen eingehoben." Nachsatz: "Dadurch wird das Bauen verteuert, die Rechnung zahlen die Kunden."
Dass die BUAK heute finanziell ganz gut dasteht, wird gar nicht bestritten. "Der Bereich Urlaub umfasst rund 80 Prozent unseres Aufwands und wir haben hier ein Kapitaldeckungssystem", sagt BUAK-Geschäftsführer Rainer Griessl zum KURIER. "Jeder Bauarbeiter erwirbt einen Urlaubsanspruch, für den der Arbeitgeber Beiträge an die BUAK zahlen muss." Wenn der Bauarbeiter Urlaub verbraucht, erhält der Arbeitgeber nicht nur das Bruttourlaubsentgelt, sondern auch die darauf bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, die Kommunalsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds ersetzt. Oder anders gesagt: Der Arbeitgeber erhält als Nebenleistung 30,1 Prozent des Urlaubsentgelts zurück. Das kostete die BUAK alleine im Jahr 2015 fast 195 Millionen Euro.
Alles nach dem Gesetz
"Wir nehmen genau das ein, was nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist", sagt BUAK-Geschäftsführer Griessl. Doch trotz zweistelliger Millionen-Gewinne im Bereich Urlaub fehlen der BUAK noch 78,65 Millionen zur 100-Prozent-Deckung aller Urlaubsansprüche. 2020 soll die Bilanz aber ausgeglichen sein.
Die BUAK sei ein Erfolgsmodell und decke ein breites Feld an Leistungen ab, sagt Gewerkschafter Muchitsch. Alleine für jene 45.000 Bauarbeiter, die Ansprüche aus der alten Abfertigungsregelung haben, stehen Verbindlichkeiten in Höhe von einer Milliarde Euro in den Büchern. Dafür müssen seit 2014 entsprechende Rückstellungen in den Büchern gebildet werden.
"Wenn die Abfertigungen auf einmal schlagend würden, könnten wir uns das gar nicht leisten", sagt Muchitsch zum KURIER. "Dadurch haben wir aber auch einen höheren Faktor bei der Einhebung. Aber die Arbeitgeber achten genau darauf, dass nicht zu viel eingehoben wird."
Detail am Rande: Im Jahr 2015 betrugen die BUAK-Personalkosten für ihre knapp 183 Mitarbeiter rund 16,923 Millionen Euro, das macht 92.800 Euro pro Kopf. Außerdem wurden in der Rubik "offene Darlehen" rund 2,448 Millionen Euro ausgewiesen. Dazu heißt es in einer druckfrischen parlamentarischen Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger, dessen Ministerium die Aufsicht über die BUAK hat: "Unter den offenen Darlehen der BUAK sind Ausleihungen im Sachbereich Urlaub angeführt. Bei den Ausleihungen handelt es sich um Darlehen an langjährige Bedienstete der BUAK."