Nach EZB–Zinssenkung: Viel Skepsis an positiver Wirkung
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Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank stoßen auf breite Kritik von Notenbankern. Nicht die EZB, sondern die Politik müsse die Konjunktur antreiben. Österreichs neuer Notenbank-Chef Robert Holzmann ist ebenso wie sein niederländischer Amtkollege Klaas Knot mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht einverstanden. „Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, die Zinsen weiter ins Minus zu treiben und noch mehr Geld in die Märkte zu pumpen.
Die Idee, dass das ein Fehler sein könnte, sei ihm durch den Kopf gegangen, sagte Holzmann. Die Opposition zu EZB-Chef Mario Draghis Entscheidungen soll im EZB-Direktorium gewichtig gewesen sein. Auch die Notenbankchefs aus Deutschland, Frankreich und Estland sollen sich gegen die Neuauflage der Anleihenkäufe durch die EZB ausgesprochen haben. Diese Maßnahmen passten nicht in die aktuelle konjunkturelle Situation, ihre Wirksamkeit sei zu bezweifeln, betont der niederländische Notenbankchef Klaas Knot.
Was notwendig wäre, um die wirtschaft in Europa in Schwung zu halten, ist für einige Ökonomen allerdings klar.
Staatsausgaben nötig
Nicht die EZB, sondern die Staaten seien jetzt am Zug, sind einige Ökonomen überzeugt. Denn: „Der wahre Fehler liegt bei den fehlenden fiskalischen Impulsen“, betont Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria. Fiskalpolitik wären Steueränderungen oder Staatsausgaben. Auch die Analysten der ING ists klar, dass die EZB -Politik ohne fiskalpolitische Unterstützung nicht wirke.
Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Bank International (RBI) meint dagegen, die Regierung sollten die Strukturen der Staatshaushalte reformieren. Permanent negative Zinsen aber verhindern dies. Denn Schulden machen kostet für Staaten dann nichts mehr, Reformen werden aufgeschoben.