"Motorbezogene Versicherungssteuer ist in Europa Unikum"
Von Kid Möchel
Das Ziel ist durchaus ambitioniert. Laut EU soll Österreich bis 2030 die Treibhausemissionen, sprich den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2), um 36 Prozent reduzieren. Um diese Latte zu erreichen, muss über eine ökologisch sinnvolle Besteuerung des Verkehrs nachgedacht werden.
"Wir sind sofort bereit mitzumachen. Ziel ist aber die stärkere Besteuerung der Nutzung von Fahrzeugen und weniger des Besitzes von Kfz", sagte Günther Kerle, Sprecher der heimischen Automobilimporteure, am Donnerstag bei einer Tagung in der Industriellenvereinigung. "Wir befürworten eine solche Veränderung, die für Verbraucher und Finanzminister aufkommensneutral ist." Oder anders gesagt: Die Ökologisierung der Kfz-Besteuerung darf zu keiner Erhöhung führen.
Autofahren ist in Österreich schon teuer genug. Im europaweiten Ranking liegt Österreich hinter Luxemburg auf Platz zwei. Mehr als acht Milliarden Euro zahlen Österreichs Autofahrer derzeit jährlich an Verkehrs- und Energiesteuern – die Mehrwertsteuer nicht eingerechnet. "Die motorbezogene Versicherungssteuer bei Pkw ist höher als die Mineralölsteuer", weiß Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). 2015 betrug sie 2,182 Milliarden Euro, das waren 160 Millionen mehr als die Mineralölsteuer. Die Versicherungssteuer fällt jährlich an, egal ob ein Auto gefahren wird oder nicht. "Diese Steuer ist ein Unikum in Europa", kritisierte Kerle.
Kilometer-Steuer?
Eine Kritik, die auch andere Experten teilen. "Man muss über eine kilometerabhängige Bepreisung diskutieren", sagte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. Um Pendler dabei nicht noch stärker zu belasten, sollten sie laut Schneider zu ihren Fahrzeiten weniger zahlen als zu anderen Zeiten.
Apropos Pendler. "Das Pendlerpauschale kommt den einkommensstärkeren Berufstätigen zugute", stellte WIFO-Expertin Köppl fest. Diese Ungleichheit kritisierte auch die Autofahrer-Lobby.
ÖAMTC-Experte Oliver Schmerold warnte zugleich davor, die niedrigere Besteuerung von Diesel zu kippen. "Dieselfahrer haben sich aus ökologischen Gründen für ein Dieselfahrzeug entschieden", sagt er. Eine einseitige Erhöhung würde den Vertrauensgrundsatz verletzen.
Einig sind sich die Experten in Sachen Elektro-Autos. Sie haben nur dann wirklich Sinn, wenn sie mit Strom aus erneuerbarer Energie betankt werden – und nicht mit Strom aus kalorischen Kraftwerken. In letzterem Fall würden E-Autos kaum einen Beitrag zu den Klimazielen leisten.