Mineralölsteuer: Hohe Kosten, kaum Mehreinnahmen

Das war mit Abstand die teuerste Steuererhöhung, die es jemals in Österreich gegeben hat.“ Herbe Kritik an der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel (um 5 Cent je Liter) und Benzin (4 Cent) per Anfang 2011 übt der Wiener WU-Professor Sebastian Kummer. Denn laut einer Studie des Vorstands des WU-Instituts für Transport und Logistik landeten im Vorjahr statt der von der Regierung erhofften 417 Millionen Euro netto nur magere 108 Millionen mehr im Staatssäckel. Und das, obwohl zwischen Jänner und November 2011 die Fahrleistung von Lkw auf den heimischen Straßen um 7,9 Prozent und die der Pkw um 2,4 Prozent gestiegen ist.

Tanktouristen fehlen

Der Grund für die geringen Einnahmen ist laut Kummer auf einen massiven Einbruch des Tanktourismus zurückzuführen. Wegen der höheren Spritkosten tankten vor allem Transit-Lkw deutlich weniger bei der Durchfahrt durch Österreich. Kummer: „Korrigiert man die MöSt-Einnahmen um die gestiegene Fahrleistung, um die niedrigere Umsatzsteuer-Zahlungen von Tanktouristen und um indirekte Effekte wie etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für die höhere MöSt, bleiben netto nur 108 Millionen Euro übrig.“

Die Mehreinnahmen für den Fiskus kosteten die heimischen Autofahrer und Frächter allerdings in Summe rund 350 Millionen Euro. Kummer: „Die Belastung für die österreichischen Autofahrer und Frächter ist ja um das Ausmaß der Steuererhöhung gestiegen, die niedrigen Einnahmen sind ein Folge des stark zurückgegangenen Tanktourismus.“

Der Verkehrsexperte warnt daher auch vor einer weiteren MöSt-Erhöhung. Bei noch einmal fünf Cent Erhöhung würden zwar die Steuereinnahmen theoretisch um 515 Millionen Euro steigen. Die Österreicher würden dann aber weniger fahren und der Tanktourismus würde gänzlich wegfallen, bzw. heimische

Frächter würden im dann billigeren Ausland tanken. Kummer: „Die Steuerbelastung für die Österreicher würde steigen, der Nettoeffekt für den Staat wäre aber bereits mit rund 345 Millionen Euro negativ.“

Kritik gibt es von der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer auch an den neuen Lkw-Mautsätzen 2012, die nach nach Schadstoffklassen gestaffelt sind. Spartenobmann Alexander Klacska: „Die Ökologisierung des Systems sollte aufkommensneutral sein. Das bezweifeln wir, weil es den Bonus für Lkw der Klasse EURO VI faktisch nicht gibt. Diese Lkw sind noch gar nicht auf dem Markt.“ Die Ökologisierung sieht höhere Mauttarife für alte „Stinker“ und Boni für saubere und leise Lkw vor.