Jeder Bayern-Euro ein Erfolg

Schon beim Kauf der Hypo 2007 sei man "dreist betrogen" worden; nun versuche Österreich die bayerischen "Kredite quasi im Wege der Selbstjustiz zu konfiszieren", sagt BayernLB-Chef Gerd Häusler zur Passauer Neuen Presse. Und es sei ihm "derzeit nicht bekannt", was mit dem von Österreich angestrebten "Generalvergleich" gemeint sein könnte, sagt Häusler. Das sitzt. Um das Klima zwischen Bayern und Österreich ist es wahrlich nicht zum Besten bestellt. Dennoch sollen laut Finanzministerium in Wien noch im März Verhandlungen mit München beginnen, bei denen am Ende ein Generalvergleich herauskommen soll.

Ein Generalvergleich deshalb, weil es um 2,3 Milliarden Euro geht, die Bayern zurückverlangt und Österreich partout nicht herausrücken will. Weil die diesbezüglichen Gerichtsverfahren eingestellt werden sollen. Und weil es gleichzeitig auch um die nötige Zustimmung der Bayern zur geplanten Hypo-Abbaugesellschaft geht.

Nächstes Verfahren

Vor allem bei Letzterem drängt die Zeit: Bis zum Sommer soll die Abbaugesellschaft stehen, operativer Start wäre der 1. September. Weil ein Verhandlungserfolg bis dahin nahezu ausgeschlossen erscheint, werden in Wien Pläne gewälzt, was alternativ zu tun wäre. Eine Variante: Man pfeift einmal mehr auf die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" mit Bayern, gründet die Hypo-Abbaugesellschaft auch ohne die Zustimmung Münchens und lässt es auf eine weitere Klage ankommen.

Dass diese Variante den angestrebten Generalvergleich gefährden könnte, liegt auf der Hand. Aber die Chancen, dass Bayern substanziell auf die österreichschen Wünsche eingeht, werden ohnehin als extrem gering eingestuft. Da geht es vor allem um politische Symbolik, sagt ein Insider: "Jeder Euro, den Bayern beisteuert, ist schon ein Erfolg."