Meinl Bank hat bei Gericht keine guten Karten
Von Kid Möchel
Die Anlageaffäre um die Immobilienholding Meinl European Land (MEL) kommt die Meinl Bank teuer zu stehen. Fast 32 Millionen Euro hat die Privatbank bisher an rund 6000 Kleinanleger gezahlt. Im Gegenzug haben diese ihre Schadenersatz-Klagen zurückgezogen. Im Juristen-Deutsch nennt man eine solche Einigung Vergleich.
„Aber der Betrag, den wir für Gutachten und Anwälte ausgegeben haben, ist höher, als jener, den wir für die Vergleiche gezahlt haben“, bestätigt Bank-Chef Peter Weinzierl. Genaue Zahlen will er nicht nennen – jedenfalls waren es mehr als 30 Millionen Euro. Weitere 70 Millionen Euro fordern MEL-Anleger in den 1252 noch offenen Zivilprozessen, sagt die Bank. Doch das dürfte nicht alles sein. Franz Kallinger, Chef des Prozessfinanzierers Advofin, sagt, dass alleine sein Unternehmen 5600 MEL-Anleger mit 200 Millionen Euro Schadenersatz-Forderungen vertritt. Bisher wurden aber erst für 2500 Personen Klagen eingebracht.
Apropos Gericht: Die rechtliche Verteidigungslinie der Meinl Bank erweist sich zum Teil als Kampf gegen Windmühlen. Denn: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass in den Verkaufsbroschüren die MEL-Papiere „als sichere, breit gestreute Immobilienveranlagung“ hingestellt wurden. Das sei nicht richtig. Die Anleger seien „über die Risikogeneigtheit der Papiere“ irregeführt worden und haben einen Anspruch auf Rückabwicklung des Investments.
Neues Gutachten
Die Meinl Bank kritisiert diese Rechtssprechung scharf, aber bisher ohne Erfolg. Meinl-Anwalt Georg Schima räumt auch ein, dass er Realist genug sei, um zu wissen, dass der OGH kurzfristig seine Meinung nicht ändern werde. „Wir versuchen bei den Gerichten ein Umdenken zu bewirken“, sagt Schima. Dazu wurden die Professoren Stefan Pichler und Stefan Bogner von der Wirtschaftsuniversität Wien engagiert. Sie bescheinigen den MEL-Papieren nun, dass sie „weniger risikogeneigt waren als andere Aktien“. Die Kursentwicklung sei „relativ stabil“ gewesen. Welche Risiko-Auswirkungen die umstrittenen Zertifikatsrückkäufe hatten, von denen die Anleger erst im Nachhinein erfuhren, haben die Uni-Experten aber nicht untersucht.