Mehrwertsteuer: Österreich entgehen jedes Jahr Milliarden

Obwohl Österreich im internationalen Vergleich noch ganz gut dasteht, ist die Summe gewaltig: 3,5 Milliarden sind dem Staat allein im Jahr 2011 an Mehrwertsteuer entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.

Demnach betrug die Mehrwertsteuer-Lücke, also die Differenz zwischen der prognostizierten und der tatsächlich eingenommen Mehrwertsteuer, EU-weit 2011 satte 193 Milliarden Euro. Den größten Fehlbetrag gab es in Italien mit 36 Milliarden(siehe Grafik).

Bemerkenswert ist der Anstieg in den vergangenen Jahren: Seit 2000 hat sich die entgangene Summe in Österreich von 1,6 auf 3,5 Milliarden mehr als verdoppelt – in der selben Zeit ist die Gesamtsumme der eingenommenen Mehrwertsteuer jedoch nur um rund 50 Prozent gestiegen.

Karussell-Betrug

Hinter den gewaltigen Lücken steckt laut Kommission – neben Insolvenzen und verzögerten Zahlungen – in vielen Fällen Betrug. Seit Jahren schon versuchen die EU-Staaten, dem sogenannten Karussell-Betrug Herr zu werden. Dabei machen sich Betrüger unterschiedliche Fristen bei der Zahlung bzw. Rückerstattung der Steuer zunutze. Ein Beispiel: (Schein-)Firma A verkauft an (Schein-)Firma B Waren über eine Grenze hinweg, was für beide steuerfrei ist. Firma B verkauft an (Schein-)Firma C weiter, verrechnet dafür 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die bekommt C gleich rückerstattet, während A noch Zeit hat, sie abzuführen. Innerhalb der Frist verschwindet Firma A – und die Finanz schaut durch die Finger.

Um derlei Systeme einzudämmen, haben sich die EU-Finanzminister im Juni – für einige Branchen und zeitlich begrenzt – auf die Möglichkeit zur Umkehr der Steuerschuld geeinigt: Dabei verschiebt sich die Steuerschuld ans Ende der Lieferkette auf den Leistungsempfänger, die betrugsanfällige Vorsteuererstattung entfällt.

Einfachere Systeme

Aus Sicht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist das jedoch noch nicht genug: „Die Summe, die uns durch die Lappen geht, ist inakzeptabel“, sagt Semeta. „Wir kennen das Problem, wir haben Lösungen erarbeitet und nun liegt es an den EU-Staaten selbst, endlich zu handeln.“

In erster Linie sei „härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung“ gefragt. Oft, heißt es in der Kommission, seien die Staaten nämlich schlicht zu lax beim Eintreiben der Steuer.

Und auch simplere Steuersysteme könnten helfen, rät die Kommission: Den Steuerpflichtigen fiele es leichter, sich an die Gesetze zu halten – und auch für die Finanz wäre es einfacher, die Gelder einzutreiben.