Commerzialbank: Opposition beantragt gemeinsam U-Ausschuss
In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat die Opposition am Montag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingebracht. Damit solle eine "lückenlose Aufklärung" auf politischer Ebene erfolgen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz. Die rund 13.500 Geschädigten hätten das Recht zu erfahren, "was mit dem Geld passiert ist".
Derzeit gebe es noch "Fragen über Fragen", sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Insbesondere in Hinblick auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ "stellen wir uns heute noch mehr Fragen als zu Beginn", meinte Ulram. Mittlerweile gebe es "sieben Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat". Auch die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils sei nicht passiert. Die Prüfberichte über den Mehrheitseigentümer seien nicht offengelegt worden. "Was hat man zu verbergen?", betonte Ulram.
Auch Rolle des Landes im Fokus
Wichtige Punkte in einem U-Ausschuss seien aus Sicht der Opposition die Rolle des Landes Burgenland bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers, die Geschäftsbeziehungen des Landes und der Landesunternehmen mit der Commerzialbank sowie die Rolle des kleinen Glückspiels. "Außerdem hat sich gezeigt, dass mit Geschenksannahmen von manchen Personen sehr leger umgegangen wird", sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die Landtagspräsidentin werde nun dazu aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung über den Verfahrensanwalt für den U-Ausschuss zu machen.
Die "Verquickungen der politischen Kräfte" und die Rolle von Martin Pucher in der politischen Situation werde interessant, betonte Tschürtz. "Die Wirtschaftsprüfer, der Aufsichtsrat - die gesamte Kontrolle hat versagt", meinte er. Auch Fragen rund um die Tätigkeiten Puchers in der Stadt Mattersburg müssten beantwortet werden.
Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.
SPÖ kritisiert "Politshow"
Die SPÖ Burgenland sieht in dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eine "Politshow im Land statt Aufklärung im Bund", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag in einer Aussendung. Die SPÖ poche weiter auf einen U-Ausschuss "auf Bundesebene, wo auch die Verantwortlichen aussagen müssen".
Die Aufklärung müsse demnach im Bund vorangetrieben werden. "Denn wie längst bekannt ist, haben Finanzmarktaufsicht, Staatsanwaltschaft und Nationalbank jahrzehntelang, trotz detaillierter Hinweise eines Whistleblowers, diesen Skandal nicht verhindert und Martin Puchers Luftgeschäfte nicht gestoppt", sagte Fürst.