Lieferkettengesetz: Fesseln statt Freiheit

Mit dem Beschluss des Lieferkettengesetzes wird die EU wieder einmal ihrem Ruf als Bürokratiemonster gerecht. Auch wenn der Richtlinie nun die schlimmsten Giftzähne gezogen wurden, kommt dennoch auf die Unternehmen einiges zu. Sie müssen nun haargenau dokumentieren, unter welchen Bedingungen ihre Zulieferer produzieren. In vielen Fällen ist dies nur mit erheblichem Aufwand nachvollziehbar. In der Praxis werden auch kleinere Unternehmen betroffen sein, weil sie ja oft selbst Zulieferer großer Konzerne sind, die direkt unter die Richtlinie fallen.

Vorwürfe von NGOs und SPÖ, Wirtschaftsminister Kocher unterstütze mit seiner Weigerung der Zustimmung zu dem Gesetz Kinderarbeit und Umweltzerstörung, sind absurd und persönlich unter der Gürtellinie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es Kernaufgabe einer Regierung, die Wirtschaft zu stimulieren und ihr nicht noch mehr bürokratische Fesseln anzulegen. Schlechte Nachrichten aus der Industrie gibt es derzeit ohnehin genug.

Offenbar aber hat die EU ihr Ziel einer florierenden und freien Marktwirtschaft aus den Augen verloren – lieber wird der Versuch unternommen, die Welt zu verbessern. Zur Freude der Konkurrenz in Asien und Amerika.