Leitl: "Europa braucht TTIP viel stärker als die USA"

Was Österreichs Beitritt zur EU mit dem Freihandelsabkommen zwischen USA und EU gemeinsam hat? Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eine ganze Menge. Etwa, was die weit verbreitete Skepsis angeht: Die aktuelle Angst vor dem Chlorhuhn, sagt Leitl, entspreche den damaligen Warnungen vor angeblichen Schildläusen im Joghurt, die in der EU drohen würden.

"Bei allen großen Entscheidungen gibt es Ressentiments", sagte Leitl bei seinem aktuellen Besuch in Brüssel, wo er am Donnerstag u. a. Kommissionspräsident Juncker traf. Er plädiert dafür, TTIP heute so zu bewerben, wie man vor gut 20 Jahren für ein "Ja" bei der EU-Volksabstimmung geworben hat: "Wir haben damals gesagt: Es ist besser, in einer Gemeinschaft zu sein als draußen. Jetzt muss man sagen: Die USA schließen mit Asien ein Handelsabkommen und sie bieten uns auch eines an. Scheitert TTIP, dann wäre das ein großer Rückschlag, den Europa viel stärker spüren würde als Amerika." Für Österreich seien die USA schon heute der drittwichtigste Wirtschaftspartner, "da müssen wir Türen auf-, nicht zumachen."

Für Leitl gibt es zwei zentrale Kriterien bei TTIP: Die Qualitätsstandards dürften sich nicht verschlechtern – "und demokratische Institutionen dürfen nicht unterlaufen werden". Sei dies erfüllt, dann sollte TTIP kommen. Eine finale Absegnung im Nationalrat hält Leitl nicht für zwingend notwendig: Hier könne man sich wohl auf das EU-Parlament verlassen, dass wiederholt gezeigt habe, aufseiten der Verbraucher zu stehen.