Nationalbank-Präsident Mahrer: "Darf nicht mehr vorkommen"

Kein guter Start für die neue, blaue Führungsriege in der Nationalbank. Der FPÖ-nahe Gouverneur Robert Holzmann hat die Belegschaft wegen der rüden Vorgangsweise gegenüber leitenden Mitarbeitern derart in Aufregung versetzt,  dass  sich der Generalrat (Aufsichtsrat) der Bank einschaltete.

Am Montag gab es eine außerordentliche Sitzung des gesamten Direktoriums (Vorstand) der Bank, an dessen Spitze Holzmann als Gouverneur steht. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) hatte als Präsident des Generalrates zuvor mit allen Mitgliedern des Gremiums telefoniert.

Das Ergebnis der Krisensitzung: Die umstrittene Personalentscheidung wird extern geprüft, ergänzt von der internen Revision. Geprüft wird der Sachverhalt, der zur Kündigung und zur Dienstfreistellung geführt hat. Dass eine Personalentscheidung   nachher extern geprüft wird,  dürfte in der Nationalbank bis dato noch nie vorgekommen sein. Und hat auch in Unternehmen Seltenheitswert. 

Am Wochenende hatte es in der Bank zur Vorgehensweise noch sehr überzeugt geheißen, „alles wasserdicht und  von einem Anwalt geprüft“. 

Generalrat will Klarheit

„Die Ergebnisse sollen zeitnah vorliegen, um rasch Klarheit zu bekommen“, sagte Mahrer nach der Sitzung zum KURIER. Er spricht von einem   „sehr ungewöhnlichen Vorgang. Ich habe heute gemeinsam mit dem Direktorium festgehalten, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“  Künftig müssten das gesamte Direktorium sowie das Präsidium des Generalrates informiert werden.

Mahrer wurde wie berichtet erst am Freitag Nachmittag nachträglich über die Kündigung von Personalchefin Susanna Konrad-El Ghazi und ihre sofortige Suspendierung informiert. Die Kündigung ist nur von Holzmann und dem zweiten blauen Direktoriumsmitglied, dem ehemaligen Wiener FPÖ-Stadtrat (nichts amtsführend) Eduard Schock unterschrieben.

Das Ergebnis der Prüfung soll bereits bis Mitte nächster Woche vorliegen. Bis dahin  wurde die Personalchefin  dienstfrei gestellt.  Angeblich geht es um mehr als eine Million Euro in Zusammenhang mit höheren Pensionsansprüchen eines karenzierten Mitarbeiters, der an die EZB für einen Top-Job ausgeliehen ist.

Die Karenzierung hatte noch das vorherige Direktorium beschlossen. Die Frage ist, ob die Kündigung formalrechtlich überhaupt gilt. Sie müsste, meinen Insider, von allen vier Direktoren unterschrieben sein. Die zwei ÖVP-Direktoren waren am Freitag zwar in der Bank, aber nicht eingebunden. Bei Stimmengleichheit hat Holzmann in dem vierköpfigen Gremium jedoch das Dirimierungsrecht, damit regieren dort die Blauen.

Am Montag Nachmittag war die Kündigung aus formalrechtlichen Gründen bereits vom Tisch.  Doch die Suspendierung der Managerin, die vom Sicherheitsdienst aus der Bank geleitet wurde,  bleibt bis zum Ergebnis der Prüfung aufrecht.

Holzmann rudert zurück

Dem Leiter der Hauptabteilung Zahlungsverkehr, Stefan Augustin, wurde der sofortige Pensionsantritt nahegelegt, andernfalls werde er gekündigt. Die Pensionierung ist laut Betriebsrat inzwischen kein Thema mehr. Pressesprecher Christian Gutlederer wurde empfohlen, in die Innsbrucker Zweigstelle zu wechseln.  Gutlederer könnte als Sprecher der Bank bleiben. Der von Holzmann geholte neue Sprecher Rudolf Kaschnitz könnte als persönlicher Speaker des Gouverneurs fungieren.