Korruptions-Wahrnehmung: Österreich rutscht weiter ab

Das sind keine guten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Österreich: Im Corruption Perceptions Index 2013 von Transparency International rutscht die Alpenrepublik nach dem Absturz im vergangenen Jahr (von Platz 16 auf 25) dieses Mal noch einen Platz hinunter im Ranking der 177 geprüften Staaten. Die am wenigsten von Korruption betroffenen Länder sind demnach Dänemark und Neuseeland (beide Platz eins). Innerhalb der EU ist Griechenland trotz sichtbarer Verbesserung der am stärksten von Korruption durchsetzte EU-Staat. Weltweite Schlusslichter bleiben Somalia, Nordkorea und Afghanistan.

Transparency International erhebt alljährlich anhand von Analysen durch Unternehmensberatungen, NGOs und Stiftungen sowie Umfragen unter Managern, wie korrupt der öffentliche Sektor eines Staates wahrgenommen wird. Die Staaten werden auf einer Skala von 0 (umfassende Korruption) bis 100 (keine Korruption) verortet.

Zugang zu Informationen und klare Regeln betreffend das Verhalten in öffentlichen Positionen wirken sich positiv auf die Punktezahl aus, während sich fehlende Verantwortlichkeit gepaart mit ineffektiven öffentlichen Institutionen negativ auf die Korruptionswahrnehmung auswirken, so Transparency.

Österreich kommt im diesjährigen CPI-Index auf 69 Punkte. Dies ist der gleiche Wert wie im Vorjahr, bedeutet aber eine Verschlechterung um einen Platz, weil Irland die Alpenrepublik überholte. TI-Österreich-Vorsitzende Eva Geiblinger sagte im Ö1-Morgenjournal, das Studienergebnis "gibt Anlass zur Sorge". "Es bedeutet eine nachhaltige Verschlechterung der Reputation Österreichs in der internationalen Geschäftswelt". Österreich liege nämlich nur noch im Durchschnitt der EU-28, lediglich die mediterranen Mitgliedsstaaten sowie die neuen EU-Staaten Mittelosteuropas liegen schlechter als Österreich. Die NGO erkennt an, dass Österreich zuletzt Schritte in Richtung einer Korruptionsbekämpfung (z.B. Korruptionsstrafrecht und Parteiengesetz) setzte; doch gebe es noch genug zu tun.

Die Forderungen der NGO umfassen etwa:

- die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium
- das Ende der "Abschottung hinter einem breit gefassten Amtsgeheimnis"
- umfassende Regelungen zum Schutz von Whistleblowern

Skandal Royal schlecht für Spanien

In der Spitzengruppe mit mindestens 80 Punkten liegen neben den skandinavischen Staaten auch Singapur, die Schweiz, Australien und Kanada. Diese Länder zeigten, wie "Transparenz Verantwortung fördert und Korruption stoppen kann", erklärte TI-Vorsitzende Huguette Labelle.

Griechenland kam auf Platz 80, doch konnte es sich immerhin um vier Punkte auf 40 verbessern. Dagegen stürzte Spanien nach einer Reihe von Korruptionsskandalen der Regierungspartei und der Königsfamilie innerhalb der EU am stärksten ab. Es verschlechterte sich um sechs Punkte auf 59 Punkte (Platz 40). Damit verzeichnete Spanien mit Mali, Gambia, Guinea-Bissau und Libyen die zweitgrößten Verluste, lediglich Syrien verlor noch massiver.

Insgesamt rangieren sieben der 28 EU-Staaten unter 50 Punkten. Neben Griechenland sind dies Bulgarien (41), Italien und Rumänien (je 43), Slowakei (47), Tschechien und Kroatien (je 48). An der Spitze liegen neben Dänemark noch Finnland und Schweden (je 89). Vor Österreich liegen außerdem die Niederlande (83 Punkte, Platz 8), Luxemburg (80 Punkte, Platz 11), Deutschland (78 Punkte, Platz 12), Großbritannien (76/14.) und Frankreich (71/24.).

Im Jahresvergleich besonders stark abgerutscht sind Staaten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind wie Syrien (168), Libyen (172) oder Mali. Korruption und Staatszerfall seien eng miteinander verknüpft, sagte TI-Experte Finn Heinrich der Nachrichtenagentur AFP.

Globale Herausforderungen

Die NGO ist überzeugt, dass nicht nur der öffentliche Sektor durch unsauberes Gebaren korrumpiert wird, sondern auch globale Herausforderungen: Künftige Anstrengungen hinsichtlich Klimawandel, Wirtschaftskrise und extremer Armut würden durch Korruption massiv behindert. "Internationale Gremien wie die
G20 müssen härter gegen Geldwäscherei vorgehen, Unternehmen transparenter machen und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte fortführen", so Transparency.