Kommunalkredit: Anklage wegen Verschleierung der Verluste
Von Kid Möchel
Fünf Jahre nach der Notverstaatlichung der Kommunalkredit Austria AG, heute KA Finanz, präsentierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem früheren Management die strafrechtliche Rechnung. Am Freitag hat Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler die ehemaligen Bankvorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer sowie die Ex-Prokuristen Franz P. und Michael P. der Untreue und der Bilanzfälschung angeklagt.
Ihnen wird ein realisierter Schaden in Höhe von rund 6,24 Millionen Euro vorgeworfen; bei weiteren 4,44 Millionen Euro soll es bei einer versuchten Untreue geblieben sein.
Zugleich sollen sie in den Bilanzen und Quartalsberichten der Bank für die Jahre 2007 und 2008 die Verluste um etliche Millionen Euro zu gering und die Gewinne überhöht dargestellt haben. Dem Vernehmen werden die Vorwürfe bestritten.
Laut der 103 Seiten starken Anklageschrift, die dem KURIER vorliegt, sollen die Banker im Frühjahr 2008 „mit aller Kraft versucht haben, die Schieflage der Kommunalkredit zu kaschieren“.
Dazu haben sie die Cora KG gegründet, um in diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern. Die Transaktion diente dem Zweck, die eingetretenen Marktwert-Verluste der Papiere aus der Bankbilanz herauszuhalten – offenbar gegen alle Gesetze.
Für den Ankauf der Wertpapiere benötigte die Cora KG aber Kapital: insgesamt 125,6 Millionen Euro. Dabei bedienten sich die Kommunalbanker einer „Back-to-back-Finanzierung“. Ziel war es, nicht direkt als (eigener) Kreditgeber aufzuscheinen.
Wie das Geld floss
In der Folge schleuste die Kommunalkredit über die HSH Nordbank AG 67 Millionen Euro an die Cora, indem sie Festgeld in gleicher Höhe an die Hamburger Bank verpfändete. Weitere 58,6 Millionen Euro wurden durch einen Kredit der Cora zur Verfügung gestellt, den die Bayerische Landesbank bei der Wiener Bank aufnahm. Beide Verträge waren laut Anklage nicht marktkonform, weil die Wiener keine bzw. zu niedrige Aufschläge verlangten. Zugleich sollen die Banker der Cora Anfang Oktober 2008 einen unbesicherten Kredit in Höhe von acht Millionen Euro ausbezahlt haben, „im Wissen, dass diese überschuldet und beinahe zahlungsunfähig war“. Davon wurden für 5,75 Millionen Euro zwei Bonds der späteren Pleite-Investmentbank Lehman gekauft. Indes sind die Vorwürfe der Bilanzfälschung vielfältig. So sollen der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit falsch informiert und Credit Default Swaps als Finanzgarantien und nicht als Derivate bilanziert worden sein.