Kommt "Krisentopf" früher als geplant?

Ein Scheitern des EU-Gipfels am Freitag kann in eine Rezession und zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone führen." Olli Rehn, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Währung, drängt die Regierungschefs in Sachen Schuldenkrise eindringlich dazu, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Zu den wichtigsten Werkzeugen zählt Rehn den vorgezogenen Start des ständigen Rettungsschirms ESM. Eigentlich ist vorgesehen, dass der ESM (steht für Europäischer Stabilitätsmechanismus) Mitte 2013 loslegt. Rehn - wie vor ihm schon andere - fordert nun, dass der Start auf 2012 vorverlegt wird. "Ich hoffe, der kommende EU-Gipfel wird diesem starken Signal zustimmen", sagte Rehn am Montag.

Klingt einleuchtend. Die Euro-Länder verpassen sich einen permanenten Krisentopf, der im Notfall hunderte Milliarden Euro an Krediten vergeben kann. Und löst damit das bisherige Provisorium, den Rettungsschirm EFSF, ab, der 440 Milliarden vergeben kann. Der Weg bis zu diesem Übergang ist allerdings überaus steinig. Hitzige Debatten gibt es vor allem darum, ob private Gläubiger (wie Banken oder Versicherungen) im Rahmen des ESM an der Entschuldung von Krisenländern beitragen sollen. Vorgesehen ist, dass die Beteiligung privater Gläubiger in der Eurozone zur Regel wird. Neue Staatsanleihen sollen künftig mit einer Umschuldungsklausel versehen sein, die es ermöglicht, mit privaten Geldgebern Nachlässe auszuhandeln. Der Vorteil dabei: Die Regelung soll sicherstellen, dass die Kosten einer Staatspleite nicht allein den Steuerzahlern aufgehalst werden. Der Nachteil: Banken und Versicherungen könnten sich abschrecken lassen, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Dieser "Käuferstreik" hat in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass die Anleihenkurse etwa von italienischen oder spanischen Papieren in den Keller gefallen sind.

Zugeständnisse

Einige Südländer der Eurozone drängen daher darauf, die Beteiligung privater Gläubiger bei möglichen Staatsinsolvenzen wieder aus dem ESM-Vertragswerk zu streichen oder sie zumindest zu überarbeiten. Vor allem Deutschland war bis zuletzt strikt gegen Änderungen. Am Montag zeichnete sich ab, dass die Fronten doch nicht mehr ganz so starr sind. Im Abtausch gegen deutlich schärfere Haushaltsregeln sei die deutsche Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit, hieß es. Kann bei der Beteiligung Privater eine Einigung erzielt werden, ist der ESM aber trotzdem nicht so locker vorzuziehen. Denn zuerst muss er von sämtlichen nationalen Parlamenten der Eurozone beschlossen werden. Schon die Aufstockung des vorläufigen Rettungsschirms im heurigen Herbst hat gezeigt, wie mühsam es ist, Mehrheiten zu finden. Nicht zuletzt geht es um sehr viel Geld. 620 Milliarden Euro haben die Euroländer an Kreditgarantien abzugeben. Aber anders als beim vorläufigen EFSF müssen die Eurostaaten in den permanenten Topf auch Geld einzahlen - in Summe 80 Milliarden Euro auf fünf Jahresraten. Auf Österreich kommen fünf Mal rund 445 Millionen Euro zu. Das wäre in den nationalen Budgets ein Jahr früher vorzusehen.

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