Kampf ums EU-Geld: Wien will sparen, Bauern könnten es spüren

In Frankreich kommt diese Ansage einer kleinen Revolution gleich: Bisher hatte sich die Regierung in Paris stets kategorisch gegen mögliche Kürzungen der EU-Agrarförderungen ausgesprochen. Nun aber der überraschende Schwenk: Um dem kommenden, ab dem Jahr 2020 geltenden Unions-Budget neue Schwerpunkte zu ermöglichen, gab Paris grünes Licht für Kürzungen auf dem für Frankreich so wichtigen Landwirtschaftssektor.

Einsparungen regt auch Österreichs, für die EU-Agenden zuständiger Kanzleramtsminister Gernot Blümel für das kommende EU-Budget an. Derzeit beträgt der jährliche Haushalt der EU-28 rund 160 Milliarden Euro. Nach dem Austritt der Briten müsse der gesamte Haushalt kleiner werden, fordert Blümel. Was aus Sicht Wiens bedeutet: Keine höheren österreichischen Ausgaben für das EU-Budget als bisher. "Die EU wird sich auf weniger Aufgaben konzentrieren, diese aber, etwa bei der Sicherheit und dem Außengrenzschutz, effizienter durchführen müssen", sagte Blümel am Montag in Brüssel. "Dafür gilt es eben andere Bereiche auszuloten, wo man weniger Geld braucht."

Welche Bereiche dies zu spüren bekommen werden, ließ Blümel offen. Doch schon jetzt zeichnet sich bei den Planungen der EU-Kommission ab, dass bei den beiden größten Brocken des gemeinsamen Haushaltes gekürzt werden dürfte: bei der Agrar- und der Kohäsionspolitik (der Förderung der ärmeren Regionen und Staaten in der EU). In Österreich könnte dies das Burgenland empfindlich treffen, aber auch und vor allem die Landwirtschaft.

Verhandlungen

Wie argumentiert Österreichs neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger diese Linie des Sparens, die vor allem die eigene Klientel zu spüren bekommen könnte? Die Budget-Verhandlungen seien ja erst im Anlaufen, führt ein Sprecher der Ministerin gegenüber dem KURIER aus. Ziel aber müsse sein, "dass nicht weniger Geld zurück an Österreich fließt. Es kann nicht sein, dass qualitätsvolle Produktion, wie sie in der österreichischen Landwirtschaft Standard ist, bestraft wird."

Anders als Österreich vertritt die Kommission die Forderung: Die EU braucht mehr Geld, vor allem angesichts der neuen Aufgaben beim Außengrenzschutz, der Terrorabwehr und der gemeinsamen Verteidigung. Statt bisher ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU soll der Umfang des nächsten Budgets 1,1 Prozent betragen, fordert EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Auf jeden einzelnen EU-Bürger aufgerechnet, "entspricht dies einer Tasse Kaffee pro Steuerzahler und Tag", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und: "Die EU ist mehr wert als eine Tasse Kaffee."