Kärntner Hypo belastet Sanierungskurs

Es ist ihre zweite Budgetrede. Am Dienstag legt Finanzministerin Maria Fekter dem Nationalrat das Budget für 2013 vor. Grundsätzlich wurde der Sanierungskurs für den Staatshaushalt bereits im vergangenen Frühjahr vom Nationalrat verabschiedet. Dabei handelte es sich jedoch nur um den Rahmenplan, also die Grunddaten des Budgets. Detailliert wird der Staatshaushalt 2013 erst in den folgenden Wochen vom Nationalrat diskutiert (1. Lesung am Mittwoch) und in Folge beschlossen.

Der Rahmenplan sieht ein Nulldefizit für 2016 vor. Der Pfad bis dahin weist für 2013 ein Maast­richt-Defizit von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (rund 300 Milliarden Euro) aus. Dieser Wert dürfte nicht zu halten sein. Davon gehen die Budgetexperten Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Bernhard Felderer vom Staatsschulden-Ausschuss aus. Dem Vernehmen nach dürfte das Budgetdefizit 2013 bei 2,2 bis 2,3 Prozent liegen. Auch jenes für heuer dürfte in der Endabrechnung 3,1 statt 3,0 Prozent betragen. Das ist jedenfalls die Zahl, die Fekter nach Brüssel gemeldet hat.

Bank-Garantie

Hauptverantwortlich für die Abweichungen ist die Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank. Sie musste wegen der 20 Milliarden Haftungen, die die Kärntner Politik für die Bank eingegangen war, vom Bund notverstaatlicht werden. 2012 und 2013 (bis März) muss der Bund Eigenkapitalgarantien in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro für die Bank bereitstellen (der KURIER berichtete darüber am Sonntag). Wie die Summe genau verbucht wird, gibt Fekter heute bekannt.

Auch die flaue Konjunktur in Europa drückt auf das Budget. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gab am Samstag auf dem SPÖ-Parteitag bekannt, dass 2013 mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen sei. Allerdings hat die Regierung bei der Budgetsanierung vorsichtig kalkuliert. Wie aus dem Stabilitätsprogramm, das im Frühjahr verabschiedet wurde, hervor geht, ist die Regierung damals von einer Konjunkturprognose von 1,4 Prozent und einer Arbeitslosenrate von 4,8 Prozent 2013 ausgegangen. Laut aktuellen Prognosen verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum 2013 auf etwa 1,2 Prozent (WIFO: 1,3 Prozent, IHS: 1,1 Prozent). Die aktuelle Arbeitslosen-Rate im September 2012 betrug 4,5 Prozent.

Andererseits profitiert Österreich von der europäischen Finanzkrise. Die Zinsen für die Staatsschulden waren noch nie so niedrig wie jetzt.

Kein weiteres Sparpaket

Dem Vernehmen nach dürfte die strukturelle Budgetsanierung – also die konjunktur-unabhängige Einnahmen- und Ausgabenrechnung – besser laufen als geplant. 2013 beträgt das strukturelle Defizit laut Quellen im Umfeld des Finanzministeriums statt 1,8 nur 1,2 Prozent.

Trotz der Verfehlung des Budgetziels halten die Budget-Experten kein weiteres Sparpaket für nötig. Auch ein Konjunkturpaket sei nicht erforderlich, es würde nur wieder die Staatsschulden erhöhen, anstatt das Vertrauen der Investoren in Österreich zu stärken.