Juncker: "Leinen los" für mehr EU

Keine Scherzchen oder spitzen Bemerkungen kamen Jean-Claude Juncker gestern über die Lippen, wie man sie sonst von ihm kennt: Es war ein ernst und feierlich gestimmter EU-Kommissionspräsident, der am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Pläne und Visionen für die Zukunft der EU darlegte. Vorbei der Schock des Vorjahres, als Großbritannien für den Brexit gestimmt hatte. Die Stimmung hat gedreht. Oder, wie Juncker betonte: "Wir haben wieder Wind in den Segeln. Wir befinden uns im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs, der endlich in jedem Mitgliedsstaat ankommt."

In seiner "Rede über die Lage der Union" beschwor der Kommissionschef das Bild einer stärkeren, schlagkräftigeren, verschmolzenen EU. Dafür präsentierte der Luxemburgereine Reihe konkreter Vorschläge. Den Schengenraum will er etwa "unverzüglich" um Bulgarien und Rumänien erweitern. Den Euro möchte er in allen EU-Staaten eingeführt wissen. Eine neu zu schaffende EU-Arbeitsmarktbehörde soll dafür sorgen, dass die Vorschriften für die Entsendung und Mobilität von Arbeitskräften eingehalten werden. Und ein EU-Finanzminster, in Personalunion mit dem bereits existierenden Wirtschafts- und Währungskommissar, soll künftig alle finanziellen Agenden der Mitgiedsstaaten überblicken.

Ein Tabu

Auf einhellige Zustimmung dürfte er damit kaum stoßen; vor allem bei seiner Forderung nach der Einführung von Mehrheitsbeschlüssen der EU-Regierungen bei Steuerfragen oder in der Außenpolitik – bisher ein Tabu. Entscheidungen werden in diesen Bereichen nur einstimmig getroffen – und dabei soll es, wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wiederholt durchblicken ließ, auch bleiben. Als "Zukunftsmusik" wird wohl auch Junckers überraschender Vorschlag gewertet werden, das Amt des Kommissionspräsidenten mit jenem des Ratspräsidenten zu verschmelzen.

In einem "Europa, das stärkt, schützt und verteidigt", wie Juncker es formuliert, plädiert er dafür, die zuletzt aufgekommene Kluft zu den Staaten Osteuropas wieder zu schließen. "Europa braucht beide Lungenhälften, Ost und West", sagte er, "sonst hat Europa bald Atemprobleme." Kein Wort verlor Juncker dementsprechend über das noch vor Monaten propagierte "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", bei dem vor allem die Osteuropäer befürchtet hatten, in allen Bereichen abgehängt zu werden. Stattdessen: Brückenschlag zum gemeinsamen Fortschreiten in Richtung eines vertieften Europas, punkto Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsamer Verteidigung, Terrorabwehr, Sicherheit, Grenzschutz, Einwanderungspolitik.

Pflicht zum Rechtsstaat

Sorgsam vermied der sonst so angriffige Juncker jede offene Kritik. Ohne Ungarn und Polen beim Namen zu nennen warnte er aber: "Teil einer Union zu sein heißt auch, rechtskräftige Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren." Beide Staaten waren zuletzt aus der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik ausgeschert. Entsprechende Urteile des EUGH hatten Budapest und Warschau schwer kritisiert oder überhaupt abgelehnt. "Der Rechtsstaat ist keine Option, er ist Pflicht", donnerte Juncker. Für die punkto Rechtsstaatlichkeit völlig ins Abseits geglittene Türkei sieht Juncker "in absehbarer Zukunft keine Beitrittsperspektive", von einem Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und der Türkei war allerdings nicht die Rede.

Demonstrativ wandte sich Juncker an die "27 EU-Staaten". Mit dem – noch – 28. Staat, Großbritannien, hielt er sich gleich gar nicht mehr auf. "Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Das wird ein trauriger Moment, den wir immer bedauern werden." Und mit einem Blick auf die britischen EU-Abgeordneten im Plenum konnte sich Juncker eine kleine Spitze nicht verkneifen: "Sie werden das auch bald bedauern."

Junckers Vorschläge

Schengen-Raum

"Unverzügliche" Aufnahme von Bulgarien und Rumänien, Kroatien soll folgen, sobals es di Voraussetzungen erfüllt.

EU-Finanzminister

Der EU-Kommissar für Wirtschafts-
und Währungsfragen soll künftig auch Chef der Eurogruppe sein, alle Finanzfragen koordinieren, also ein EU-Finanzminister sein.

Euro für alle

Alle EU-Staaten sollen den Euro einführen (siehe unten).

EU-Arbeitsmarktbehörde

Eine neue Behörde soll für die Einhaltung von EU-Vorschriften zur Entsendung und Mobilität von Arbeitskräften in Europa sorgen.

Mehrheitsentscheidungen

Statt Einstimmigkeit bei Steuerfragen und in der Außenpolitik will Juncker künftig Mehrheitsbeschlüsse.

Nur noch ein Präsident

Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll mit jenem des Kommissionschefs verschmelzen.

Junckers Forderung ist eine Selbstverständlichkeit: Wer der EU beigetreten ist, hat nämlich Ja zum Euro gesagt. Zumindest gilt das für 26 EU-Staaten, denn nur Dänemark und Großbritannien haben in ihren Verträgen die gemeinsame Währung explizit ausgeschlossen. Bleiben sieben Länder übrig, die an sich dem Euro beitreten bzw. zumindest danach streben müssten, die Kriterien zu erfüllen.
Gemeint sind: stabile Preise, niedriges Defizit und Schulden, keine allzu stark schwankenden Zinsen und Wechselkurse sowie eine austarierte Wirtschaftspolitik. Seit dem Negativbeispiel Griechenlands, das sich 2001 den Beitritt mit falschen Zahlen erschwindelte, wird da genau hingeschaut. Wie weit die Kandidaten sind, hat die EZB zuletzt 2016 bewertet.

Schweden Die Skandinavier sind Musterschüler, weil aber 56 Prozent 2003 gegen den Euro gestimmt haben, liegt die Einführung faktisch auf Eis. Die Krone ist nicht gekoppelt, sondern schwankt frei.
Tschechien Die Tschechen legen viel Wert auf solide Finanzen, seit 2016 verzeichnen sie Budgetüberschüsse. Die Wirtschaft drängt zwar drauf, den Euro einzuführen, 70 Prozent der Bürger sind aber dagegen.
Polen Der Staatshaushalt ist im Lot, zum Problem könnte aber die Inflationsrate werden. Der Zloty-Kurs schwankte relativ stark. 55 Prozent der Polen sind laut aktueller Umfrage gegen den Euro.
Rumänien Die Preise sind auf Dauer nicht stabil genug, das Budgetdefizit ist über den erlaubten Wert geklettert.
Ungarn Hier sind die Schulden zu hoch, der Forint-Kurs ist sehr schwankungsanfällig und auch bei den Preisen hat die EZB auf Dauer Bedenken.
BulgarienWoran es scheitert sind ebenfalls stabile Preise: Die Inflationsrate schwankt stark und ist deutlich erhöht.
Kroatien Abgesehen von den Zinsen erfüllt der jüngste EU-Staat keines der Kriterien.
Fazit: Die einen (Schweden, Tschechien, ev. Polen) könnten, wollen aber nicht in den Euro. Die andern schaffen aktuell die Hürden nicht. Für alle gilt: Die Zentralbank ist nicht unabhängig genug, da bräuchte es neue Gesetze.

Von Hermann Sileitsch-Parzer