Jeder zahlt 13 Euro für Verwaltung – täglich
Wir leisten uns einen großen Luxus“, sagt Manfred Wagner vom VÖS-Bund der Steuerzahler, der für „einfache, faire und niedrige Steuern“ eintritt. Nach einer VÖS-Berechnung summieren sich die Verwaltungskosten für Bund, Länder und Gemeinden auf 37,78 Mrd. Euro pro Jahr. Darin inkludiert sind die Personalkosten und Pensionen für Beamte und Vertragsbedienstete (ohne Lehrer) sowie der Sachaufwand für Verwaltungsaufgaben. Jedem Österreicher könnten somit 12,51 Euro pro Tag an Kosten zugerechnet werden. Will man Polizei, Justiz und Bundesheer ausnehmen, blieben noch 33,9 Mrd. Euro übrig.
„Alle reden von der Verwaltungsreform, aber keiner weiß, was die Verwaltung kostet“, kritisiert Studienautor Josef Doblinger, Ex-Finanzchef der Sparkasse Salzburg. Die verfügbaren Zahlen seien äußerst dürftig. Allerdings wird das Rechnungswesen des Bundes gerade reformiert. Ab nächstem Jahr, mit dem Budgetabschluss für 2013, soll es übersichtlicher werden.
Wenig Sparambitionen
Ließen sich nur 5 oder 10 Prozent in der Verwaltung einsparen, würden die Einnahmen aus einer neuen Vermögens- oder Erbschafts- und Schenkungssteuer weit übertroffen, sagt Wagner. Er vermisst in der Wahldebatte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Sparen.
Der VÖS hat alle Parteien zu ihren Steuerplänen befragt. Den Grünen und der KPÖ ist eine niedrigere Abgabenquote kein Anliegen, die SPÖ beruft sich vage auf ihr „Steuerentlastungskonzept“. Alle anderen wollen die Belastung ausdrücklich senken.