Jagd auf Bürokratie-Monster

Der "normale" Konsument darf die Flasche mit dem Pflanzenschutzmittel getrost in den Einkaufswagen neben Lebensmittel legen. Felix Montecuccoli darf das nicht. Als Land- und Forstwirt "brauche ich beim Kauf von Pflanzenschutzmitteln eine Sondergenehmigung, eine Transportbox und muss regelmäßige Weiterbildung vorweisen", ärgert er sich. "Und nur, weil ich nicht einen halben Liter sondern fünf Liter brauche." Ein weiteres Beispiel aus seinem Bürokratie-Leben: Für Topfpflanzen, die er verkauft, sind drei verschiedene Umsatzsteuersätze fällig. Welcher dieser drei, sei oft nicht klar. Er weiß auch von einem Betriebsgebäude, für das es zwei Bescheide gab: Eine Brandschutztür sei einzubauen, hieß es in dem einen. Daneben müsse es ein ein Quadratmeter großes Lüftungsloch geben, stand im anderen.

Belastung

Zum Schmunzeln finden viele derart Kurioses schon lange nicht mehr. "Bürokratieabbau jetzt" lautet die Forderung von Günter Stummvoll, dem Sprecher der Mittelstands-Plattform für Leistung und Eigentum. Wirtschaft sei Rechenstift plus Stimmung. Und letztere sei im Keller, weil die Unternehmen mit tonnenweise Bürokratie belastet werden. Die Last wird beinahe täglich schwerer. Allein der Erlass zu den Registrierkassen habe 67 Seiten plus Kommentar.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser kommt so richtig in Fahrt, wenn er über die heimische Bürokratie wettert. Handlungsbedarf sieht er dabei fast überall, etwa im Steuer- und Abgabensystem. "Bei ein paar Hundert verschiedenen Beitragsgruppen läuft ein Unternehmer bei jeder Einordnung Gefahr, sich strafbar zu machen", sagt er. "Wir bauen immer mehr dazu, ohne zu hinterfragen, ob wir das auch brauchen."

Entrümpeln

Als Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich fordert Montecuccoli ein radikales Ausmisten der Bürokratie. "Als Landwirt hat man 10.000 Seiten Gesetzestext zu beachten. Bei 5000 davon wird sicher mit Strafe gedroht", sagt er. "Wenn du die Gesetze einhältst, bist du der Gelackmeierte", ärgert sich Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung. Gemeint sind Tourismusbetriebe, die sich schikaniert fühlen, während Konkurrenten wie Airbnb praktisch unkontrolliert Geschäfte machen. "Ich hoffe sehr, dass wir uns endlich für die Zukunft aufstellen", appelliert Reitterer an die Politik. Als Schikane empfindet sie unter anderem, dass ein Hotelier seinen Gast zwar zum Bahnhof oder Flugplatz bringen darf, nicht aber zum Skilift. Denn dafür brauche er eine andere Konzession.

Im Kampf gegen das Bürokratiemonster fordert Stummvoll, über den Sommer eine Taskforce aus Experten einzusetzen. Deren Ergebnisse sollten schon im Herbst umgesetzt werden.