Italien-Budget: Spannung vor Roms neuem Vorschlag

Das Ringen zwischen Brüssel und Rom über die Höhe der italienischen Neuverschuldung 2019 geht in die nächste Runde. Um ein EU-Defizitverfahren und eine Milliardenstrafe zu vermeiden, will Ministerpräsident Giuseppe Conte noch am Dienstag einen neuen Vorschlag präsentieren.

Dieser könne ein geringeres Defizit beinhalten als bislang geplant, sagte er zur Tageszeitung Avvenire. Um wie viel geringer? Das wird nun mit Spannung erwartet.

"Veränderter Tonfall"

Die EU-Kommission fordert glaubwürdige Bemühungen für einen Abbau der Neuverschuldung. Die Gespräche mit der Regierung in Rom liefen derzeit in  hohem Tempo, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Er warte jetzt auf Einzelheiten. „Wir brauchen Zusagen, die glaubwürdig sein müssen.“

Der intensive Dialog zwischen Italien und der Kommission werde fortgesetzt. Er habe in dieser Woche aber einen "veränderten Tonfall" und den "Willen zur Zusammenarbeit" wahrgenommen, sagte der Franzose.

Teure Wahlzuckerl

Die Regierung in Rom plante bisher für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als nach den EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt - nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor geplanten 0,8 Prozent.

Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will teure Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung  des Renteneintrittsalters.

Moscovici betonte, dass sich die Kommission nicht in die Steuerpolitik einmischen, sondern lediglich ihre Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften sicherzustellen wolle. „Wir streiten nicht über die Rentenreform“, sagte der Franzose. „Denn es liegt an der italienischen Regierung, ihre eigenen politischen
Entscheidungen zu treffen.“An den Finanzmärkten wird die Entwicklung genau verfolgt.

Märkte machen Druck

Denn Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert.

Investoren zweifeln angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung, ob der Staat seine Schulden auf Dauer zurückzahlen kann. Sie verlangen deshalb für frisches Geld deutlich höhere Risikoaufschläge.

Alle unter drei Prozent Defizit

Insgesamt mache die Sanierung der Staatsfinanzen in der Währungsunion übrigens Fortschritte, betonte Moscovici. Erstmals überhaupt seit den bald zwanzig Jahren des Bestehens der Eurozone lägen die Defizite aller Mitgliedsländer unter dem Schwellenwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das gilt auch für Italien; wegen seiner hohen Schulden muss das Land aber strengere Budgetregeln erfüllen, die einen kontinuierlichen Schuldenabbau ermöglichen sollen.