Industrie will Milliarden-Entlastungspaket
Von Franz Jandrasits
Georg Kapsch ist nicht gerade bescheiden: Das Industriepaket, das der Chef der Industriellenvereinigung (IV) von der Regierung fordert, ist mehrere Milliarden Euro schwer.
Allein rund 2 Milliarden Euro – rechnete Kapsch am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten vor – kostet die von der IV verlangte Reform der Körperschaftssteuer (KöSt). Kapsch wünscht sich, dass der Steuersatz für nicht ausgeschüttete Gewinne auf 12,5 Prozent halbiert wird. Da die Unternehmen laut Kapsch rund zwei Drittel der Gewinne einbehalten, würden dem Fiskus statt sechs nur noch 4 Milliarden Euro KöSt bleiben.
Der Staat würde allerdings auch profitieren, denn bei einer Milliarde weniger KöSt würde die gesamte Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,44 Prozent steigen, die Investitionen um 0,87 Prozent zunehmen. Die Steuersenkung würde sich daher zu 54 Prozent selbst finanzieren.
12-Stunden-Tag
Für die Investitionen will die IV freilich eine eigene Förderung in Form eines Investitionsfreibetrags. Zusätzlich soll auch die Forschungsprämie – derzeit 12 Prozent der Forschungsausgaben – erhöht werden, das komme laut Kapsch auch den Klein- und Mittelbetrieben zugute.
Teil des Industriepakets ist für die IV auch die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit in Firmen mit Gleitzeitregelung auf 12 Stunden. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit will Kapsch nicht erhöhen, auch bei den Überstunden soll nichts abgezwackt werden.
Vom Reformeifer der Regierung hält der IV-Präsident wenig. Der Kompromiss beim Finanzausgleich habe gezeigt, dass es in Österreich "immer nur Reförmchen" gebe. Es sei unverständlich, warum die Länder mehr Geld bekommen, Österreich leiste sich den teuersten Föderalismus der Welt.