Bawag erhebt neue Vorwürfe gegen Stadtführung

Im Streit um die verlustreiche 418-Millionen-Euro-Zinswette mit der Stadt Linz erhebt die Bawag neue Vorwürfe gegen die Linzer Politführung unter Bürgermeister Franz Dobusch.

Alexander Schall, Rechtsabteilungschef der Bawag, wirft den Linzern vor, sie hätten der Bank wichtige Informationen bei Abschluss des Spekulationsgeschäfts „Swap 4175“ im Herbst 2006 bzw. im Frühjahr 2007 vorenthalten. Das Land Oberösterreich habe in seiner Funktion als Gemeindeaufsicht bereits im Jänner 2006 die Auffassung vertreten, dass Spekulationsverträge – trotz eines Gemeinderatsbeschlusses – vom Land genehmigt werden müssen. Über diese Ansicht des Landes habe der Linzer Finanzdirektor sogar einen Aktenvermerk verfasst.

„Der Bawag erzählte man von dieser Rechtsauffassung des Landes sicherheitshalber nichts, als der Bürgermeister im September 2006 den Rahmenvertrag dafür unterschrieb und im Februar 2007 dann der Swap-Vertrag abgeschlossen wurde“, schreibt Bawag-Jurist Schall an den Linzer Gemeinderat. Zur Erklärung: Im Rechtsstreit mit der Bawag argumentiert Linz, dass die Spekulationsgeschäfte wegen der fehlenden Landesgenehmigung ungültig sind. Ob etwas genehmigungspflichtig ist oder nicht, hätte die Bank prüfen müssen, kontern Berater der Stadt.