Hypo könnte noch teurer kommen als befürchtet
Von Andrea Hodoschek
Wer auch immer neuer Finanzminister wird, der sollte sich schleunigst nach München bewegen. Das Desaster mit der Hypo Alpe-Adria könnte sich für die Republik Österreich zum finanziellen Super-GAU auswachsen. Die Bayerische Landesbank, vor der Notverstaatlichtung (2009) Eigentümerin der Kärntner Bankengruppe, hat immer bessere Chancen, den Kauf der Hypo rückabzuwickeln und sich von Österreich bis zu vier Milliarden Euro an Schadenersatz zu holen. In diesem Fall würden auch die Ausfall-Haftungen des Landes Kärnten, derzeit knapp 14 Milliarden Euro, schlagend.
Gefahr für Budget
Bilder: Die Protagonisten im Hypo-Krimi
Am 18. November steht der frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in Klagenfurt erneut vor Gericht. Dabei geht es um den zweiten Teil der Vorzugsaktien aus den Jahren 2004 und 2006. Weil die Bank Eigenkapital brauchte, gab sie gegen eine Rücknahme-Garantie Vorzugsaktien über 200 Millionen Euro aus – und bediente damit Industrielle und reiche Promis. Die Staatsanwaltschaft sagt, es habe sich nicht um Eigenkapital gehandelt, Kulterer wurde im ersten Strafverfahren dazu bereits verurteilt. Die Justiz ist anderer Meinung als Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Beide hatten die Vorzugsaktien als Eigenkapital durchgehen lassen. Doch die Verantwortung der Bankprüfer im Hypo-Schlamassel ist eine andere Geschichte.
„Dann haben wir einen furchtbaren Domino-Effekt", der Sachverständige Leo Chini über eine nochmalige Verurteilung Kulterers
Eine nochmalige Verurteilung von Kulterer käme der BayernLB äußerst entgegen. Die Münchner Banker fühlen sich bei der Übernahme der Hypo 2007 getäuscht und wollen die Rückabwicklung des Deals. Als Testballon klagten sie in Wien die Hypo-Mitarbeiterstiftung (MAPS), die heute noch einen winzigen Anteil an der Bank hat, auf 10 Millionen Euro. Gewinnen die Bayern, ist eine Klage gegen die vormaligen Hypo-Eigentümer Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten fix. „Dann haben wir einen furchtbaren Domino-Effekt, denn dann kriegen die Bayern den Kaufpreis plus Schadenersatz. Im Worst-Case kostet das inklusive der Landeshaftungen bis zu 20 Milliarden Euro“, warnt der von Kulterer als Gutachter beauftragte Sachverständige Leo Chini. Der Experte an der Wiener Wirtschaftsuni schrieb einst am Bankwesengesetz mit. „Eine Verurteilung von Kulterer würde unser Vorbringen im MAPS-Prozess sicher untermauern“, tönt es dazu hoffnungsvoll aus München.
BayernLB: Hätten Hypo nie in Insolvenz geschickt
Außerdem hätte man mit einer „Bad Bank“ gleich nach der Notverstaatlichung dem Steuerzahler viel Geld ersparen können, meint Chini. Nachdem Fekter ihre Blockade aufgab, will Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher in den nächsten Tagen endlich ein Abbau-Modell vorstellen. Pröll zieht es derzeit vor, zu diesen Themen zu schweigen.